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Gegen Erhöhung von Rezeptgebühr und Spitalsgeld

Elke Kahr: Erhöhung von Rezeptgebühr und Spitalsgeld
sind rücksichtslos und unsozial

Als „rücksichtslose und unsoziale Politik“ bezeichnete die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr die Einigung von ÖVP, FPÖ und SPÖ-Ländervertretern beim Finanzausgleich, die auf Kosten der sozial Schwachen geht.
Der Kostenbeitrag für Patienten im Spital steigt von 7,98 Euro auf 10 Euro pro Tag! Die Rezeptgebühr steigt von 4,35 € auf 5 Euro. Künftig muss man fast 70 Schilling pro benötigtem Medikament zahlen!
Dadurch werden vor allem Ältere, chronisch Kranke und schwer arbeitende Menschen belastet. und damit für das Kranksein noch zusätzlich bestraft.
Elke Kahr: „Rezeptgebühr und Spitalskostenbeitrag werden um mehr als 20 Prozent erhöht. Es ist aber keine Rede davon, dass man die Einkommensgrenze für die Befreiungen von diesen Gebühren im selben Ausmaß anhebt. Deshalb darf sich niemand darüber wundern, dass es bei uns immer mehr arme Menschen gibt.“
Die KPÖ setzt sich entschieden gegen diese Belastungen ein und wird auf alle Fälle Initiativen zur Anhebung der Freigrenzen starten. Den kritischen Worten des steirischen Soziallandesrates Flecker (SPÖ) zu den beschlossenen Belastungen müssen nun Taten folgen.
Diese Belastungswelle tritt gleichzeitig mit dem neuen Finanzausgleich in Kraft. 80 Prozent des für die Gemeinden versprochenen Zusatzgeldes gehen an die kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Das bedeutet: Auch in Graz wird künftig noch stärker bei den sozial Schwachen gespart werden.

Rückfragehinweis: 0316 / 71 24 79

27. Oktober 2004