Eine rasche und deutliche Anhebung der Einheitswerte der Grundsteuer B fordert die Grazer KPÖ zusammen mit Gemeindeverantwortlichen – „als ersten und dringend notwendigen Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden und zur Sicherung kommunaler Leistungen“, so die Grazer KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner.
 

Warum jetzt handeln?

„Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – sie sind gezwungen, bei öffentlichen Leistungen zu sparen. Laut aktueller Prognose sind mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden in der roten Zone“, betont Gamsjäger-Katzensteiner.
Eine Reform der Grundsteuer könnte in den kommunalen Haushalten für Entspannung sorgen. Durch eine realistische Einheitswert-Anpassung und eine faire Grundsteuer entstünde ein Finanzpotenzial von mehreren Milliarden Euro pro Jahr, wie das Momentum-Institut errechnet hat.

Die aktuell ungerechte Rechtslage ermöglicht es den Vermietern, die Grundsteuer über die Betriebskosten anteilig auf die Mieter abzuwälzen. „Bei einer Reform der Grundsteuer, wie sie die KPÖ aber auch der Städtebund fordert, muss das jedenfalls gesetzlich unterbunden werden“, betont Gamsjäger-Katzensteiner: „Immobilien-Konzerne haben in den letzten Jahren enorme Profite gemacht. Sie sollten jetzt einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“
 

„ÖVP-Spitze soll endlich auf die Basis hören!“

Die Städte und Gemeinden übernehmen laufend mehr Verantwortung: von der Kinderbetreuung über soziale Einrichtungen, Pflege, Infrastruktur, Müll- und Wasserwirtschaft bis hin zu Öffentlichem Verkehr. Doch die Mittel dafür reichen bei weitem nicht, kritisiert Gamsjäger-Katzensteiner: „Bund und Länder entziehen sich ihrer Verantwortung und überlassen Gemeinden die Last – ohne sie angemessen dafür auszustatten.“

Während Städtebund, Gemeindebund und unzählige ÖVP-Bürgermeister:innen eine Modernisierung der Grundsteuer fordern, stehen Kanzler und Wirtschaftsbund auf der Bremse. „Die ÖVP-Spitze sollte endlich auf ihre Basis hören und nicht den Immobilien-Konzernen und deren Lobbyisten die Mauer machen“, so die Kommunistin.

JETZT MITMACHEN BEI DER KPÖ!

Helfen Sie mit! Kämpfen wir gemeinsam für leistbares Wohnen, höhere Löhne und niedrigere Preise, für gute Pflege, soziale Gerechtigkeit und eine andere Welt!

Machen Sie mit in der KPÖ! Denn ohne Sie sind wir eine:r zu wenig!
www.kpoe-steiermark.at/mitmachen