Statt Entlastung: Bund bringt Städte und Gemeinden noch stärker unter Druck

Die gestern von der Bundesregierung präsentierten groben Rahmenbedingungen für das Budget 2027/28 verschärft die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden noch weiter. Seit Jahren überträgt der Bund zusätzliche Aufgaben an die Kommunen, ohne die ausreichende Finanzierung dafür bereitzustellen. Mit den gestern präsentierten Punkten, verschlechtert sich die Ausgangslage der Städte und Gemeinde weiter.

„Obwohl gerade stark wachsende Städte und Gemeinde in Österreich im Finanzausgleich strukturell stark benachteiligt sind, setzt der Bund Maßnahmen, die auf Kosten von Kommunen gehen und damit die budgetären Spielräume verschärfen. So werden Bundesschulden auf die Gemeinden überstülpt“, stellt der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) fest.
 

Grundsteuer: Reformchance vertan

Besonders schmerzhaft ist die endgültige Absage an eine Reform der Grundsteuer. Die zugrunde liegenden Einheitswerte stammen im Wesentlichen noch aus den 1970er-Jahren und wurden seither nicht grundlegend modernisiert. Noch im vergangenen Herbst lag ein weitgehend ausverhandeltes Reformmodell auf dem Tisch.

Die erneute politische Vertagung bedeutet für die Kommunen den Verlust einer zentralen Möglichkeit zur nachhaltigen Einnahmensicherung. Laut KDZ ist die Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen deutlich zurückgegangen: Sie lag 1975 noch bei rund 0,3% des BIP, 2023 nur mehr bei etwa 0,16%.

„Die Absage der Grundsteuerreform ist ein deutliches Signal dafür, dass es Bund und Ländern offenbar an der Bereitschaft fehlt, den Gemeinden dringend notwendige finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen. Eine so zentrale Einnahmequelle über Jahrzehnte nicht zu modernisieren, ist politisch kaum nachvollziehbar. Bei Bundes- und Landesabgaben ist uns ein solchen Vorgehen nicht bekannt. Damit bleiben die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeschränkt“, so Eber.
 

Elementarpädagogik: Gute Idee, aber unklare Finanzierung

Mit der geplanten Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres setzt der Bund einen bildungspolitisch richtigen Schritt. Die dafür vorgesehenen 210 Millionen Euro pro Jahr können jedoch nur als Anschubfinanzierung verstanden werden.

Die strukturelle und langfristige finanzielle Last droht damit erneut auf die Gemeinden verlagert zu werden und verschärft den ohnehin wachsenden Druck auf kommunale Budgets weiter.
 

Kommunen unter Druck

Viele Städte und Gemeinden stehen bereits jetzt unter erheblichem finanziellen Druck und kämpfen um ihre Handlungsfähigkeit. Zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung verschärfen diese Situation weiter. Auch die fehlende Gegenfinanzierung der jüngsten Steuerreform des Bundes, die das Bundesbudget mit erheblichen Mindereinnahmen belastet und damit auch die Ertragsanteile der Städte und Gemeinden spürbar reduziert hat, wird von der Bundesregierung ausgeblendet.

„Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer ihnen Aufgaben überträgt, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährdet die Basis öffentlicher Leistungen“, warnt Eber.