KPÖ fordert: Erhöhung der Richtwert-Mieten aussetzen

Mehr als 750.000 Menschen in rund 376.000 Wohnungen wären betroffen: Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, steigen die Richtwertmieten am 1. April um 8,6 Prozent. Die KPÖ unterstützt daher die Forderung von Arbeiterkammer und Mieterschutzinitiativen, dagegen etwas zu unternehmen.

Mit 8,49 Euro pro Quadratmeter und Monat zählt die Steiermark ohnehin schon zu den teuersten Bundesländern. In Wien sind es nur 6,15 und in Kärnten nur 6,15 Euro.

Umfassende Mietrechtsreform als Gebot der Stunde

„Die Wohnkosten stellten schon bisher für viele Menschen eine hohe Belastung dar. Diese Situation wurde in den letzten zwei Jahren durch die hohe Inflation und die Teuerungen u.a. im Energiebereich noch einmal drastisch verschärft“, betonte KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther in ihrem Dringlichen Antrag, der im Jänner mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und (Korruptions-) Freien angenommen wurde – nur ÖVP, NEOS und FPÖ stimmten dagegen. Darin verlangt Graz das Aussetzen der Indexierung als Sofortmaßnahme sowie nachvollziehbare Mietobergrenzen und die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen.

Mieter:innen trauen sich oft nicht, Rechte einzufordern

Mieter:innen von Altbau-Wohnungen könnten theoretisch ihre Miete entsprechend dem Richtwertmietensatz gerichtlich durchsetzen. Praktisch trauen sich viele Mieter:innen das jedoch nicht zu tun, weil die meisten Mietverträge befristet sind und eine Verlängerung des Mietvertrages nach einer solchen Klage unrealistisch ist.

In allen Wohnungen mit freier Mietzinsbildung (frei finanzierte Neubauten) gibt es diese Möglichkeit nicht. Hier kann der Vermieter entsprechend der vereinbarten Indexklausel erhöhen. So können die Mieten mehrmals im Jahr teurer werden. So ganz aktuell in einem Grazer Wohnobjekt in Gösting, wo die Miete im letzten Jahr mehrmals wertgesichert wurde, so dass konkret die Miete für eine 72 m²-Wohnung jetzt netto 1.080 Euro beträgt. Netto heißt: ohne Betriebskosten und Heizung. Schließt man Betriebs- und Heizkosten mit ein, bedeutet dies eine Gesamtbelastung von knapp 1.600 Euro – ein Betrag, den viele Menschen noch nicht einmal verdienen.

„Daher ist es jetzt höchste Zeit, mit wirksamen Maßnahmen dem Mietwucher zu begegnen“ so die KPÖ-Klubobfrau.