KPÖ wirkt: Maklerprovision für Mieter abgeschafft!

Maklerprovision.jpg
2016 übergeben Manfred Eber und Elke Kahr der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures die Petition mit rund 8.000 Unterschriften zur Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen (Foto: KPÖ)

Mit 1. Juli tritt das sogenannte Besteller- oder auch Erstauftraggeberprinzip auch in Österreich in Kraft: Derjenige, der den Makler mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt, bezahlt ihn auch. Da dies im Regelfall der Vermieter ist, bedeutet das eine Entlastung für Mieter:innen.

„Eine langjährige Forderung der KPÖ Graz wird damit endlich umgesetzt“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr, „Bisher mussten Wohnungssuchende die Kosten für den Makler allein tragen, auch wenn dieser vom Vermieter beauftragt und tätig wurde. Gut, dass das nun endlich geändert wird.“  

Im September 2016 hat sie gemeinsam mit Manfred Eber eine Petition mit rund 8.000 Unterschriften zur Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen ins Parlament eingebracht.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Während die Einführung des Erstauftraggeberprinzips besonders erfreulich ist, gibt es aber auch weniger erfreuliche Nachrichten für Mieter:innen: Denn bereits zum vierten Mal innerhalb von nur fünfzehn Monaten werden die Kategoriemietzinse in Österreich ab 1. Juli  um ca. 5,5 % Prozent erhöht. Das ergibt eine Erhöhung der Mieten um beinahe 24 Prozent in diesem Zeitraum. Bürgermeisterin Elke Kahr erneuert darum ihren Appell an den Gesetzgeber, die Teuerung bei den Wohnkosten endlich zu stoppen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Ein Mietpreisstopp ist längst überfällig. Der Bund blockiert hier schon viel zu Lange.  Eine große Mehrheit befürwortet einen Eingriff in diesen Markt, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Mieterinnen und Mieter brauchen endlich eine echte Entlastung durch einen Mietendeckel.“

Die Stadt Graz hat in den städtischen Gemeindewohnungen im letzten Jahr auf eine Mieterhöhung verzichtet und die Erhöhung in diesem Jahr mit 2 Prozent festgelegt. Bei den Übertragungswohnungen gibt es diese Möglichkeit nicht, stattdessen gibt es in Graz für alle, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, eine Mietzinszuzahlung. Am freien Markt gibt es diese Möglichkeiten leider nicht. Die KPÖ hat zu diesem Thema die Wohnpetition gestartet.

Warum FPÖ und ÖVP beim Landesbudget falsche Prioritäten setzen

20-10-26 Das Lan­des­bud­get ist weit mehr als ei­ne Ge­gen­über­stel­lung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben: Die Ent­schei­dun­gen der Lan­des­re­gie­rung ha­ben un­mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf das Le­ben der Stei­rer:in­nen. Wäh­rend FPÖ und ÖVP den ver­bes­ser­ten Bud­get­sal­do als Er­folg prä­sen­tie­ren, dro­hen bei den Spi­tä­lern Kür­zun­gen von…

30 Millionen weniger für Spitäler: Blau-Schwarz gefährdet die Gesundheitsversorgung

20-10-26 Die FPÖ hat vor der Land­tags­wahl ei­nen gro­ßen Hand­lungs­be­darf in der Ge­sund­heits­ver­sor­gung ge­or­tet und der da­ma­li­gen Lan­des­re­gie­rung ei­nen un­ver­ant­wort­li­chen Kahl­schlag vor­ge­wor­fen. Lan­des­haupt­mann Ma­rio Ku­na­sek kün­dig­te noch da­zu an: „Mit uns wird es kei­ne wei­te­re Aus­dün­nung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung in der Stei­er­mark…

Konsumraum: KPÖ fordert gesetzliche Grundlage

20-10-26 Der ös­t­er­reich­weit zu­neh­men­de Dro­gen­kon­sum stellt auch die Stadt Graz vor ge­sund­heit­li­che, so­zia­le und si­cher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen. So­zial­ar­bei­te­rin und KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Vik­to­ria Sturm for­dert da­her den Bund auf, die ge­setz­li­che Grund­la­ge für die Ein­rich­tung von Dro­gen­kon­s­um­räu­men zu er­ar­bei­ten. 

KPÖ zum „Zukunftsdepot“: Steuergeschenke für Betuchte statt Bekämpfung der Kinderarmut

19-10-26 Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf das so ge­nann­te „Zu­kunfts­de­po­t“ für Kin­der ge­ei­nigt. „Ver­kauft wird die­ses De­pot als Werk­zeug, das ei­nen Ver­mö­gens­auf­bau brei­ter Be­völ­ke­rungs­schich­ten er­mög­li­chen soll, in Wahr­heit han­delt es sich hier­bei aber letzt­lich wie­der um ei­ne Um­ver­tei­lung von un­ten nach…

Veröffentlicht: 30. Juni 2023