Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Aus für Reparaturbonus: Ein falsches Signal – sozial wie ökologisch

27-05-25 Ges­tern hat das Kli­ma­mi­nis­te­ri­um über­ra­schend ein vor­läu­fi­ges Aus für den Re­pa­ra­tur­bo­nus be­kannt ge­ge­ben. „Wie­der wird bei den Men­schen ge­spart, die oh­ne­hin schon je­den Eu­ro zwei­mal um­dre­hen müs­sen“, kri­ti­siert KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da.

Steirische KPÖ stellt sich personell neu auf

23-05-25 Am 14. Ju­ni fin­det der Lan­de­s­par­tei­tag der stei­ri­schen Kom­mu­nist:in­nen statt. Ne­ben in­halt­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen kommt es auch zu per­so­nel­len Neue­run­gen. Die­se Per­so­nal­vor­schlä­ge legt das Lan­de­s­par­tei­se­kre­ta­riat dem Par­tei­tag vor, bei dem al­le KPÖ-Mit­g­lie­der teil­nah­me- und stimm­be­rech­tigt sind.

Unsere Forderungen in der Landtagssitzung

22-05-25 In der Sit­zung des Stei­ri­schen Land­tags am 20. Mai 2025 hat die KPÖ wie­der wich­ti­ge For­de­run­gen ge­s­tellt. Al­le An­trä­ge im Überlick:    

Veröffentlicht: 9. September 2024