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100% der Daseinsvorsorge werden dem Markt unterworfen

Ina Bergmann begründet Nein der KPÖ zu Ausgliederungen

Wenn die KPÖ nicht eine Sondersitzung des Grazer Gemeinderates zum Thema „Haus Graz“ (2. November) durchgesetzt hätte, wäre es im Rathaus nicht zu einer umfassenden Diskussion über diesen umfassenden Ausgliederungsschritt gekommen. Diesen Schluss muss man aus der Vorgangsweise der ÖVP vor der entscheidenden Abstimmung am Montag ziehen. Stadtrat Rüsch begründete die Ausgliederung wichtiger Bereiche aus dem Magistrat höchst oberflächlich. Bürgermeister Nagl zog es vor, an der Diskussion zeitweise gar nicht einmal teilzunehmen.
KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann fasste in ihrem Diskussionsbeitrag die Argumente gegen diesen Schritt zusammen: „100 % der Daseinsvorsorge werden nun in privatrechtlichen Gesellschaften verankert und somit den Gesetzen des ´Freien Marktes´ unterworfen.
Unserer Ansicht nach hat der Staat, die Kommune jedoch andere Aufgaben zubewältigen, als ein Unternehmen auf dem freien Markt und kann daher auchnicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden. Es ist schon klar: Auch eine Kommune muss gut wirtschaften können, Geld dort ausgeben, wo es unbedingt gebraucht wird und Prioritäten setzen. Dass dies auch funktionieren kann, dafür gibt es in Graz gute Beispiele - wie die Wirtschaftsbetriebe oder die GGZ.
Auch ohne GesmbH und AG ist es durchaus möglich, gut und sparsam zu
wirtschaften, Kostentransparenz aufzuzeigen und verantwortungsvoll zu arbeiten.“

Bereits in der Debatte über das Budget hatte Stadträtin Elke Kahr betont: „Hinter der harmlos klingenden Neuordnung des Hauses Graz verbirgt sich das größte Ausgliederungsvorhaben der letzten 50 Jahre. Das entspricht genau der Strategie der Neoliberalen europaweit, die auf das Auslöschen der kommunalen Ebene abzielt. Kommunales Eigentum, mit der Arbeit von Generationen geschaffen, wird aus der Hand gegeben. Wir haben vor diesem Schritt gewarnt und wir werden ihm nicht zustimmen.
Diese Haltung ist kein Justamentstandpunkt, sondern einzig und allein von der Sorge um die Entwicklung unserer Stadt getragen.

14. Dezember 2009