Graz: Was die KPÖ in 100 Tagen erreichen konnte

Seit 100 Tagen ist Elke Kahr Bürgermeisterin von Graz; die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer machen – und schon einiges auf den Weg bringen können, das der Mehrheit der Menschen nutzt.

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Am 17. November wurde Elke Kahr als Bürgermeisterin von Graz angelobt.

Die neue Grazer Stadtregierung ist seit 100 Tagen im Amt. „Wenn jemand fragt, was jetzt in Graz anders wird, dann ist meine Antwort: Unser Blick auf viele Fragen wird nicht ein Blick von oben sein, sondern auch ein Blick von unten. Wer mächtig ist, braucht keine Hilfe, das brauchen andere, die nicht im Rampenlicht stehen“, betonte Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrer Antrittsrede. Sie ist die erste Frau und die erste Kommunistin in dieser Funktion.

An ihrer Haltung hat sich auch nach 100 Tagen nichts geändert: „Wir wollen jene Menschen in den Mittelpunkt stellen, die sonst von der Politik oft übersehen werden. Wir stehen auf der Seite jener Menschen, die es sich nicht richten können und setzen uns dafür ein, dass Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt für alle Grazerinnen und Grazer möglich sind“, fasst Kahr das wichtigste Credo der Regierungsvereinbarung zusammen.

Auf Inszenierungen und vollmundige Ankündigungen hat die Grazer Stadtregierung in den letzten hundert Tagen bewusst verzichtet. „Wir wollen ohne viel Show und Schaumschlägerei für die Grazerinnen und Grazer arbeiten“, so KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.

  • Re-Demokratisierung der Aufsichtsräte.
    Alle Parteien sind wieder in allen Gremien vertreten. Das sorgt für Transparenz und Fairness. Unter ÖVP-FPÖ-Stadtregierung wurden Aufsichtsräte die städtischen Tochtergesellschaften nur mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ besetzt.

     
  • Das Sammeltaxi GUSTmobil wurde verlängert.
    Ende 2019 gegründet um weiße Flecken im ÖV-Netz abzudecken, wird das Pilotprojekt nach Ende des Testbetriebs bis 2024 verlängert. Zeitkartenbesitzer:innen können zum Halbpreis fahren weil das GUSTmobil tariflich in den Verkehrsverbund integriert wird.

     
  • Reduzierung der Dienstwagen.
    Anstatt der bislang vier Dienst-BMW für Stadtregierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wird es künftig weniger und ökologisch verträglichere Fahrzeuge für Dienstfahrten geben.
     
  • Aussetzung des Elternbeitrages bei der Nachmittagsbetreuung.
    Da im Zuge des Lockdowns vom 22. November bis zum 12. Dezember die Sozialkontakte möglichst eingeschränkt werden sollten, wurde auch die Nachmittagsbetreuung von vielen Eltern nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativen zur Verfügung standen. Wer in den drei Wochen des Lockdowns keine oder bis maximal eine Woche im gebuchten Ausmaß besuchte, hat die Gebühren im Umfang von drei Wochenbeiträgen rückverrechnet bekommen.
     
  • Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt.
    Um der Teuerungswelle Einhalt zu gebieten, verzichtet die Stadt auf die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im Jahr 2022.
     
  • Keine Index-Erhöhung der Mieten in städtischen Gemeindewohnungen.
     
  • Kürzung der Klubförderungen.
    Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die dadurch freiwerdenden Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro werden 2022 für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.

 

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Graz sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen – und einen neuen, freundlichen Stil des Miteinanders zu pflegen, daran halten Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) fest.

  • Budget-Provisorium.
    Mitte März wird der Rechnungsabschluss Stadt vorliegen. Erst dann ist eine seriöse Einschätzung über die aktuelle Finanzlage der Stadt und deren Beteiligungen möglich. Darum hat KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber ein provisorisches Budget auf den Weg gebracht, bis im Juni das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen werden kann. „Unsere Zukunftsinvestitionen für ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz müssen auf einem stabilen und transparenten Finanz-Fundament fußen“, so Eber.
     
  • Taxizuschuss für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gesichert.
    Wer aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen kann, bekommt von der Stadt Graz einen Zuschuss zu Taxikosten. Diese wichtige Leistung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist auch im kommenden Jahr gesichert. Die Stadt wendet 187.500 Euro aus Mitteln des Sozialressorts auf, um die Leistung im ersten Halbjahr 2022 zu finanzieren.
     
  • 200 Euro mehr für Taskforce Corona.
    Rund 100 Personen sind für die Stadt im Bereich Contact Tracing tätig. Für ihren unermüdlichen Einsatz hat der Stadtsenat eine rückwirkende monatliche Mehrleistungszulage von 200 Euro beschlossen.
     
  • #grazstehtauf: neue Gewaltschutzkampagne
    Dass Frauen psychische und physische Gewalt angetan wird, allein weil sie Frauen sind, und dass sich Frauenmorde in Österreich häufen, sind erschreckende Tatsachen, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen, betont deshalb Bürgermeisterin Elke Kahr. Zusammen mit dem Frauenreferat präsentierte sie die Kampagne #grazstehtauf.
     
  • Erhöhung Energiekostenzuschuss von 75 auf 100 Euro pro Haushalt.
    Zusätzlich wird die 2017 von der alten ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Hürde, dass diese Unterstützung gesondert zu beantragen ist, wieder abgeschafft: Wer eine SozialCard besitzt, erhält den Betrag ohne Antrag.
     
  • Verzicht auf Geschäftsmieten während des Lockdowns.
    Die Stadt Graz hat in gewerblich vermieteten städtischen Immobilien für die Zeit des Lockdowns auf die Geschäftsmieten verzichtet, um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben.
     
  • Schwerpunkte für Kinder und Jugendliche.
    Die Grazer Koalition hat sich dazu bekannt, in der gesamten Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von jungen Menschen gelegt werden. Im Programm finden sich etwa ein Ausbau der kostenlosen Nachhilfe, die Einführung weiterer Schulstraßen oder die verstärkte Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen und Parks.
     
  • Zuzahlung zur mobilen Pflege.
    Eine Zuzahlung der Stadt Graz macht es für pflegebedürftige Grazer:innen einfacher, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Unabhängig vom Betreuungsausmaß, sorgen Ausgleichszahlungen der Stadt dafür, dass den Betroffenen die Höhe der Mindestpension erhalten bleibt. Mit Jahreswechsel steigt sie von 949,46 auf 977 Euro. Nähere Infos unter: graz.at/kliententarifmodell

     
  • „Grauzone“ als Auffangnetz für junge Menschen.
    Junge Menschen in Sinn- und Lebenskrisen, brauchen dringend Stabilität und Sicherheit. „Jugendliche sind oft enormem psychischem Druck ausgesetzt. Corona hat das noch einmal drastischer werden lassen. Mit dem Projekt ‚Grauzone‘ möchten wir ein erstes Auffangnetz für junge Menschen schaffen, die mit gängigen Angeboten nicht erreicht werden können", erklärt KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. In Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendpsychiatrie Graz LKH II Süd und dem Caritas-Schlupfhaus Graz entsteht eine individuelle, niederschwellige psychologische Anlaufstelle und stellt ein Angebot zur Stärkung von Resilienz und Bewältigungsressourcen für Jugendliche und junge Erwachsene.
     
  • Neuauflage Demenz-Wegweiser für Graz.
    Der Verdacht oder die Diagnose einer Demenzerkrankung geht mit vielen Fragen einher. Betroffene und Angehörige brauchen Orientierung. Sie müssen wissen, welche Schritte je nach Schweregrad der Erkrankung notwendig sind und wo man dann passende Hilfe in Graz finden kann. Das alles zeigt ein Ratgeber, der von der Steirischen Alzheimerhilfe SALZ und der Stadt Graz herausgeben wird. Dieser war vergriffen und ist jetzt wieder bestellbar.

 

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Finanzstadtrat Manfred Eber, Bürgermeisterin Elke Kahr, Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer und Klubobfrau Christine Braunersreuther haben auf Inszenierungen und vollmundige Ankündigungen hat die Grazer Stadtregierung in den letzten hundert Tagen bewusst verzichtet. Das soll auch weiterhin so bleiben.

  • Neugestaltung des städtischen Sozialfonds „Graz hilft“.
    Nachdem der Sozialfonds um jene 120.000 Euro aufgestockt wurde, die durch die Kürzung der Klubmittel der im Gemeinderat vertretenen Parteien frei geworden sind, macht Elke Kahr den Sozialfonds nun auch treffsicherer und unbürokratischer. Entscheidungen über Unterstützungen bis zu 1.500 Euro werden im Sozialamt getroffen, nicht mehr bei einer Kommission im Rathaus. Ein Beschluss durch eine vorberatende Kommission ist nicht mehr nötig. Dadurch entfällt der langwierige Entscheidungsprozess und Betroffenen kann wesentlich schneller geholfen werden. Lediglich bei Leistungen über 1.500 Euro fällt die Entscheidung im Stadtsenat. Die Unterstützung ist nicht an die Stadt zurückzuzahlen und Hilfe kann nun einmal im Jahr gewährt werden statt wie bisher nur einmal in fünf Jahren. Infos und Ansuchen unter: graz.at/grazhilft
     
  • Ein Zelt für die „Cirkusschule für Kinder“. Seit 34 Jahren ist Thomas Svoboda Direktor der Grazer Cirkusschule für Kinder. Aufgrund von Brandschutzvorschriften musste er heuer ein neues Zirkuszelt um rund 40.000 Euro anschaffen. Ein stolzer Preis, den die Schule ohne finanzielle Hilfe nicht stemmen konnte. Unterstützung gab es von der Elke Kahr die, neben dem Jugendamt und dem Land Steiermark, den Zeltkauf unterstützt hat.
     
  • Neuaufstellung der Grazer Altstadtsachverständigenkommission (ASVK).
    Im Oktober 2021 haben gleich vier Mitglieder der ASVK (drei davon waren von der Stadt Graz nominiert) ihre Mitgliedschaft zurückgelegt, weil Neubauvorhaben viel zu oft als wichtiger erachtet worden seien, als der Schutz der historischen Bausubstanz. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin sind nun mit Eva Tangl, Sophia Walk und Christoph Breser drei Kunst- bzw. Architekturhistoriker:innen entsandt worden, um ein wachsames Auge auf das Grazer Weltkulturerbe zu haben.
     
  • Absicherung der Wohnplattform Steiermark.
    Die Wohnplattform Steiermark stellt seit dem Jahr 1986 Personen, die eine Wohnung und Betreuung benötigen, in Graz ca. 35 bis 40 Kleinwohnungen zur Verfügung. Die Förderung erfolgt durch das Sozialamt der Stadt Graz, das Wohnungsamt und das Sozialressort des Landes Steiermark. Durch den Beschluss der Basisförderung im Stadtsenat ist das Angebot weiterhin gesichert.
     
  • Erhöhung der Finanzierung der Stadtteilarbeit.
    Nachdem ÖVP und FPÖ die Stadteilarbeit finanziell fast ausgeblutet hat, wertet die rot-grün-rote Rathauskoalition diesen wichtigen Bereich wieder auf. „Wir werden die Finanzierung der bestehenden Stadtteilzentren wieder deutlich anheben“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. Die Umsetzung und Organisation erfolgt durch verschiedene Träger und umfasst Projekte wie das Nachbarschaftsservice, Hallo Nachbar, die mobile Stadteilarbeit sowie Stadtteilzentren und Nachbarschaftszentren.
     
  • Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung.
    Auch die weitere Basisfinanzierung für die Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung wurde vom Stadtsenat beschlossen. Damit soll Bürger:innen, die am Rande der Gesellschaft stehen, Unterstützung angeboten werden. Menschen mit schweren chronischen psychischen Erkrankungen werden in ihrem eigenen Wohnumfeld betreut. Die Förderungen erfolgen seit vielen Jahren durch das Land Steiermark und durch das Amt für Wohnungsangelegenheiten.
     
  • Graz wird Austragungsort der Nationalen Special Olympics Winterspiele 2024.
    Rund 1.800 SportlerInnen und ihre TrainerInnen werden an obersteirischen alpinen Schauplätzen und in Graz, wo die Hallenbewerbe geplant sind, erwartet. „Wir freuen uns, an dieser großen inklusiven Sportveranstaltung mitwirken zu können. Graz war ja auch schon bei den Special Olympics Weltwinterspielen 2017 dabei, als es darum ging, den großartigen Athletinnen und Athleten tolle Sportstätten und gute Rahmenbedingungen zu bieten", betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • GGZ: Mehrleistungszulage für „Springer:innen“.
    Der Stadtsenat hat eine neue Nebengebührenordnung beschlossen. Einspringer:innen zur Verhinderung von Personalengpässen in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz erhalten damit zusätzlich brutto 523,17 Euro monatlich. Konkret gilt dies für Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, Pflege(fach)assistent:innen, Diplom-Sozialbetreuer:innen sowie Fach-Sozialbetreuer:innen.
     
  • Revitalisierung Burgruine Gösting.
    Auch wenn wegen des derzeitigen Sicherheitszustandes der Gemäuer die Burgruine Gösting vorerst nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann, tut sich am Areal einiges. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept, damit in einem ersten Schritt ein Teilbereich der Burgruine den Wandernden, Spazierenden und Ruhesuchenden wieder zur Verfügung stehen wird“, so Stadtrat Manfred Eber. Nach Abschluss der Planung sowie der Ausschreibung werden im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Infrastrukturerschließung (Kanal, Wasser, Strom) durchgeführt. Kostenpunkt: etwa 2 Millionen Euro.

 

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Das Team der Grazer KPÖ wird weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass Soziales nicht untergeht. Der Blick von unten ist weiterhin nötig.

9. März 2022