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30 Jahre Mietrechtsgesetz - KPÖ fordert Verbesserungen

Elke Kahr tritt für Senkung der Wohnungseinstiegskosten ein

Vor 30 Jahren, am 12. November 1981 wurde im Nationalrat das Mietrechtsgesetz (MRG) beschlossen. Durch unzählige Novellen wurden seither nicht nur die Rechte der Mieterinnen und Mieter sukzessive ausgehöhlt, das MRG ist auch selbst für Juristen kaum noch lesbar und verständlich.

Insbesondere die Einführung des Richtwertmietzinses mit seinem völlig undurchschaubaren Zu- und Abschlagssystem ermöglicht es VermieterInnen, nahezu jeden Mietzins zu verlangen. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des Gesetzes immer mehr eingeschränkt. Sonderregelungen für Dachbodenausbauten führen außerdem dazu, dass es in ein und demselben Haus verschiedene Mietzinsregelungen geben kann.

Stadträtin Elke Kahr: „30 Jahre Mietrechtsgesetz sollten Anlass für längst überfällige Vereinfachungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter sein. Die KPÖ fordert daher:

1) Die Abschaffung des Richtwertsystems und die Wiedereinführung der Kategoriemietzinse
2) Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des MRG auf alle Mietwohnungen
3) Möglichkeit von Befristungen nur in Ausnahmefällen
4) Klare Regelungen der Erhaltungspflichten zugunsten der Mieterinnen und Mieter.
5) Mieterfreundliche Regelungen bei den Betriebskosten.“

Wohnungseinstiegskosten

Außerdem setzt sich die KPÖ dafür ein, dass die Wohnungseinstiegskosten, die für immer mehr Menschen ein überbrückbares Hindernis darstellen, effektiv reduziert werden. Makler sollen sich ihre Provisionen von VermieterInnen abgelten lassen. Die Vergebührung von Mietverträgen ist ersatzlos zu streichen. Betreffend Kautionen wurde Stadträtin Kahr bereits initiativ: Seit 1. Juni dieses Jahres gibt es beim Grazer Wohnungsamt den Kautionsbeitrag.

10. November 2011