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Seit 1. Juli wieder Tariferhöhungen im Verkehrsverbund

KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora: „Frankreich und Estland hat man Zeichen der Zeit erkannt und bietet Öffis gratis an!“

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„Die Pläne beim Verkehrsverbund, die Tarife für den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag, den 1. Juli gleich um fünf Prozent zu erhöhen, sind eigentlich ungeheuerlich“, sagt der Grazer KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora.

Bereits vor zwei Jahren, bei der Gemeinderatssitzung am 14. April 2011, wurde ein von Sikora eingebrachter Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die jährliche Tariferhöhung im steirischen Verkehrsbund aussprach, mehrheitlich beschlossen. Zu einem Umdenken hat dieser Beschluss – wie man sieht – bis heute nicht geführt. Dass den GrazerInnen nun auch für das heurige Jahr wieder eine gewaltige Tariferhöhung ins Haus steht, diesmal sogar um fünf Prozent, empört den Gemeinderat.

Anscheinend steht da die „Wirtschaftspartei“ ÖVP auf der Bremse, stimmte sie doch vor zwei Jahren als einzige gegen den Dringlichkeitsantrag.

Die damalige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker gab in ihrer Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der KPÖ zu, dass die Erhöhungen „schmerzlich“ wären, meinte aber auch, die Tariferhöhung sei keine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung aller im Verbund vereinten Unternehmen und basiere auf einer vertraglichen Grundlage, die schon vor ihrer Zeit vereinbart wurde.

Diese Argumentationslinie lässt Sikora nicht gelten. Er fordert die Verantwortlichen bei Stadt und Land, Verkehrslandesrat Kurzmann (FP) und Verkehrsstadtrat Eustacchio (FP) auf, die den Verkehrsbetreibern vertraglich zugestandenen jährlichen Erhöhungen von bis zu 1,75 Prozent der Inflationsrate massiv zu bekämpfen. „Diese Verträge sind ja nicht in Stein gemeißelt und die Verantwortlichkeit gehört wieder in die Hände es Gemeinderates“. Dass der öffentliche Verkehr auch billiger angeboten werden kann, zeigt uns Estland mit Tallin und Frankreich mit Aubagne vor. Dort sind die Öffis gratis.

„Auch die Finanzierung in Form einer Nahverkehrsabgabe wurde von der KPÖ schon seit, bisher jedoch ohne Erfolg, stehen doch die Großparteien in dieser Frage auf der Bremse“, so Sikora weiter.

3. Juli 2013