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Abschaffung der Bezirksämter im Eilzugstempo?

Schwarz-Grün wollte weitgehende Änderungen durchpeitschen

Im Eilzugstempo wollte die Schwarz-Grüne Rathauskoalition am Dienstag die Abschaffung der Bezirksämter und durch den Verfassungsausschuss des Grazer Gemeinderates bringen. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurde ein 2. Nachtrag auf die Tagesordnung dieses Ausschusses gesetzt. Für die Mitglieder des Ausschusses gab es keine Möglichkeit, die insgesamt 37 Seiten der Unterlagen zu studieren.
KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora: „Deshalb haben wir diese Tagesordnungspunkte absetzen lassen. Das dient der Wahrung der Demokratie und der Rechte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Die Rathauskoalition darf nicht glauben, dass ihre internen Sitzungen die Beratungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ersetzen können.“
Insgesamt sehen die Pläne der Rathauskoalition vor, dass es künftig nur mehr 1 Servicezentrum und 6 „Competence Center“ statt der 17 Bezirksämter geben soll.

Die KPÖ Bezirksräte betonen, dass diese Zusammenlegung für eine große Gruppe von Grazerinnen und Grazern eine eindeutige Verschlechterung bedeutet. Vor allem wird es wiederum die Bedürftigsten treffen: Behinderte, ältere Menschen, sozial Bedürftige, Mütter mit Babys, etc. etc. Es scheint so, als wäre dies gewollt, denn wenn man den Gang zum Bezirksamt erschwert, fallen wahrscheinlich wieder mehrere Anträge von Bedürftigen weg.

17. November 2009