Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen ist ein Bumerang

FPÖ und ÖVP verschärfen Maßnahmen ohne Blick auf Auswirkungen

robert_01.jpg
„Diese Maßnahme drängt Menschen in die Sozialhilfe zurück und erzeugt keine Einsparungen. Sie dient lediglich dazu, den Druck auf Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu erhöhen“, kritisiert Robert Krotzer.
Foto: © Antonia Renner

Die Bundesregierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten für erwerbslose Menschen zu streichen – ein Schritt, der laut Stadtrat Robert Krotzer vor allem jene trifft, die nach längerer Arbeitslosigkeit wieder Fuß fassen wollen. „Diese Maßnahme drängt Menschen in die Sozialhilfe zurück und erzeugt keine Einsparungen. Sie dient lediglich dazu, den Druck auf Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu erhöhen“, kritisiert Robert Krotzer scharf.

Ein konkretes Beispiel hierfür: Seit zwei Jahren läuft in Graz das Projekt „Pflege ist mehr“. Dabei können Personen, die beim AMS gemeldet sind oder Interesse am Pflegeberuf haben, für einen Monat in Pflegeeinrichtungen schnuppern und die Arbeit dort kennenlernen. Für ihren Einsatz erhalten die Teilnehmer:innen eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze – kein Almosen, sondern eine Anerkennung für ihren Aufwand. Dabei konnten zahlreiche Teilnehmer:innen im Zuge des Orientierungsmonats für den Pflegebereich gewonnen werden – ein Bereich mit chronischer Personalnot.

Die mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ scheint diese unsoziale Maßnahme nicht zu Ende gedacht haben. „Hier werden wieder Millionen Einsparungen herbeigerechnet, die an anderen Stellen noch teurer werden und das Budget und vor allem die Betroffenen mehr belasten als entlasten,“ sieht Stadtrat Robert Krotzer Parallelen zur angeblichen „Patientenmilliarde“ von Schwarz-Blau.

Nähere Informationen zum Projekt „Pflege ist mehr“ finden Sie hier.

KPÖ zum „Zukunftsdepot“: Steuergeschenke für Betuchte statt Bekämpfung der Kinderarmut

19-10-26 Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf das so ge­nann­te „Zu­kunfts­de­po­t“ für Kin­der ge­ei­nigt. „Ver­kauft wird die­ses De­pot als Werk­zeug, das ei­nen Ver­mö­gens­auf­bau brei­ter Be­völ­ke­rungs­schich­ten er­mög­li­chen soll, in Wahr­heit han­delt es sich hier­bei aber letzt­lich wie­der um ei­ne Um­ver­tei­lung von un­ten nach…

Aufsichtsräte verkleinert und neu besetzt

17-10-26 Im Zu­ge der Spar­maß­nah­men wird in Graz die Zahl der Auf­sichts­rät:in­nen wur­de um rund ein Drit­tel von 84 auf 57 re­du­ziert. Mit Ina Berg­mann wird erst­mals ei­ne Frau Vor­sit­zen­de im Auf­sicht­st­rat der Hol­ding Graz. 

Veröffentlicht: 17. Januar 2025