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Abspecken des Stadtsenats: Nagl ist seit Jahren säumig

Elke Kahr: Stadtsenat verkleinern, Politgehälter kürzen

„ Wenn es beim Sparen um ihre eigenen hochdotierten Posten geht, sind die Spitzenpolitiker von ÖVP und SPÖ in Graz schon lange säumig“. Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag zu den Vorschlägen, die Bürgermeister Nagl in den Medien lanciert hatte. Die beiden Parteien verhandeln nämlich schon seit 3 Jahren ohne sichtbares Ergebnis über ein „Demokratiepaket“.

Die KPÖ-Politikerin hob hervor, dass die jetzt genannten Vorschläge auf die Interessen der Großparteien zugeschnitten sind und erinnerte an den Forderungskatalog ihrer Partei:

"Wir treten schon seit vielen Jahren für die Reduktion der Zahl der Stadtsenatsmitglieder in Graz von 9 auf 7 ein. Diese Forderung ist rasch umsetzbar und bringt eine deutliche Ersparnis bei den Kosten“.
Übrigens müssten wir heute nicht mehr über die Reduzierung im Stadtsenat diskutieren, wenn die FP im Jahr 1998 dem Vorschlag von Ernest Kaltenegger zugestimmt und eine Abspeckung von 9 auf 7 StadträtInnen akzeptiert hätte“.

Was die Zahl der MitarbeiterInnen in den politischen Büros angeht, zeigen die beiden KPÖ-Stadträtinnen und der Gemeinderatsklub der KPÖ, dass es auch unter den jetzigen Bedingungen möglich ist, Spargesinnung zu zeigen.

Darüber hinaus tritt die Grazer KPÖ für eine Senkung der Politikergehälter ein und bekräftigt ihre prinzipielle Haltung, dass die Minderheitenrechte für alle Gemeinderatsfaktionen und die Bezirksdemokratie nicht eingeschränkt werden dürfen.

24. Oktober 2006