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Akt über 1,9 Millionen Euro "verschollen"

Stadträtin Elke Kahr: „Bürgermeister Nagl muss Licht in die Sache bringen“

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Die Hälfte aller Bedarfzuweisungen ging an "dem Entscheidungsträger der Stadt nahestehenden Personen"

Wie aus dem aktuellen Kontrollbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht, wurde in den letzten Jahren zum Teil eine offensichtlich verantwortungslose Politik mit Bedarfszuweisungen betrieben.

„Das macht ein unglaubliches Bild. Es darf nicht sein, dass Leute einerseits über den Bedarf von Subventionen entscheiden und dann gleichzeitig der Empfänger dieser sind. Das entbehrt jeder Logik eines objektiven Subventionsverfahrens“, zeigt sich Stadträtin Elke Kahr über die Tatsache entsetzt, dass die Hälfte aller Bedarfszuweisungen an „Entscheidungsträger der Stadt nahestehenden Personen“ ergangen ist.

 

„Es ist bedenklich, dass sich solche Vorfälle in letzter Zeit häufen“, verweist Kahr und fordert, dass „es hier zu einer lückenlosen Aufklärung kommen muss. Hier steht der Bürgermeister in der Pflicht“. Vor allem in Hinsicht, dass eine Person, gegen die in diesem Zusammenhang wegen Fördermissbrauch ermittelt wird, seit neuestem im Büro des Bürgermeisters tätig ist.

 

Wie ein Akt einer Subvention über 1,9 Millionen Euro einfach “verschwinden“ konnte, wird von Seiten des Bürgermeisters hoffentlich zeitnah aufgeklärt. „Ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern hat höchste Priorität. Einerseits wird bei SozialCard, Mietzinszuzahlung und 5%-Sperre bei Förderungen gekürzt und anderseits wird keine Acht darauf gegeben, ob Subventionen gemäß den Vereinbarungen eingesetzt werden.“

 

„Mit diesem Fall wird ersichtlich, welche wichtige Funktion der Stadtrechnungshof als Kontrollorgan inne hat. Deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten eine hervorragende Arbeit“, lobte Kahr die genaue Arbeit des Stadtrechnungshofs.

21. November 2017