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Alle dringlichen KPÖ-Anträge einstimmig angenommen!

Gebührenbefreiung, Pensionsanpassung 2007, Flüssiggasverladestation

Sehr erfreut über den Zuspruch zum Antrag gegen die Ungleichbehandlung bei der Gebührenbefreiung zeigt sich KPÖ-Gemeinderätin Kirsten Felbinger: "Seit 2003 sind Menschen, die arbeiten aber trotzdem genauso wenig Einkommen haben, wie die derzeit Anspruchsberechtigten, von der Gebührenbefreiung ausgenommen. Es ist in der heutigen Situation, wo viele Menschen trotz Arbeit unter oder knapp über der Armutsgrenze leben, unverständlich, dass die Gebührenbefreiung weiterhin an den Bezug von Beihilfen gekoppelt ist."

Auch der Antrag, die Pensionsanpassung 2007 nach dem Pensionistenindex vorzunehmen und die Pensionisten nicht mit 1.6 Prozent abzuspeisen, wird vom gesamten Gemeinderat als Petition an die neue Bundesregierung mitgetragen. "Die von der jetzigen Regierung geplante Pensionserhöhung liegt unter der Inflationsrate, während Grundnahrungsmittel und Wohnen gerade jetzt kräftige Preissteigerungen zu verzeichnen haben!", unterstreicht Gemeinderat Johann Slamanig den KPÖ-Antrag.

An einem Strang zieht der Gemeinderat auch, was die Verhinderung der geplanten Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof betrifft. "Die Sicherheit von zigtausend BewohnerInnen ist bei einem Unfall schwerstens gefährdet", sagt Slamanig in seinem Antrag und hebt hervor, dass sich viele Schulen, Kindergärten und andere öfftentliche Gebäude in näherer Umgebung befinden: "Den Argumenten, dass es sich dabei um eine völlig unproblematische Anlage handelt, muss entschieden widersprochen werden.", so der KP-Politiker, der auf eine zahlreiche Beteiligung an der Demonstration der AnrainerInnen und des Bezirksrats am nächsten Dienstag hofft.

19. Oktober 2006