An der Seite der Menschen – gerade jetzt!

Budgetrede: Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ), 30. März 2023

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Zum Nachtragsvoranschlag für das Budget der Stadt Graz darf ich die Möglichkeit nutzen, Ihnen einen Überblick über die umgesetzten sowie in Arbeit befindlichen Vorhaben für jene Ressorts zu geben, für die ich zuständig sein darf. Konkret werde ich auf die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration, Arbeit und Beschäftigung sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren eingehen.

Eines vorweg: Unsere politische Leitlinie ist und bleibt, dass wir Graz für die Bürgerinnen und Bürger als Stadt an der Seite der Menschen wahrnehmbar machen und stärken wollen. Die Herausforderungen seit der letzten Budgetsitzung sind nicht weniger geworden. Massive Teuerungen oder auch die krisenhafte Entwicklung im Gesundheits- und Pflegewesen sind für die Menschen in unserer Stadt vielfach spürbar. Hier wollen wir gegensteuern, wo immer uns das als Stadt Graz möglich ist.

Ressorts Pflege und GGZ

Beginnen möchte ich daher auch diesmal mit unserer zentralen und bewährten Anlaufstelle, der Pflegedrehscheibe. Nach der formalen Aufstockung im Dienstpostenplan ist es rasch gelungen, diese Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. 2022 konnten so rund 11.000 telefonische und ungefähr 2.000 persönliche Beratungen für pflegebedürftige Personen und pflegende Angehörige durchgeführt werden. Eine weitere wichtige Tätigkeit der Kolleg:innen sind die Heimkontrollen. Wie im Sommer angekündigt, bin ich hier im Austausch mit Landeshauptmann Drexler und Landesrätin Bogner-Strauss, damit wir die Kontrolle der Pflegewohnheime in Graz weiter eigenständig auf hohem Niveau durchführen können. Die Signale von Landeshauptmann Drexler stimmen mich dabei positiv, zumal die Arbeit der Kolleg:innen Pflegereferats von allen Seiten unbestritten als vorbildlich und beispielgebend für die ganze Steiermark gilt.

Ein besonders erfreulicher Punkt ist die steiermarkweite Implementierung des Grazer Klient:innentarifmodell, mit dem wir in Graz schon seit 2018 die Mindestpension – aktuell 1.053 Euro – für Klient:innen der Hauskrankenpflege sicherstellen. So verhindern wir, dass Menschen aus Armutsgründen ins Pflegeheim müssen – und schonen zugleich die öffentlichen Finanzen, weil ein Heimplatz ein Vielfaches mehr kosten würde. In Zusammenhang mit dem Budget der Stadt Graz erfreulich ist zudem die Tatsache, dass mit der landesweiten Übernahme des Modells auch die Kosten in der Höhe von rund 300.000 Euro jährlich künftig vom Land Steiermark übernommen werden.

Im Herbst 2022 präsentierten das Grazer Sozialamt und Gesundheits- und Pflegeexpert:innen die Neuauflage des Grazer Alterspsychiatrischen Modells. Dieses ist unser Kompass für den weiteren Ausbau der Pflegelandschaft in Graz in den kommenden Jahren. Eine daraus abgeleitete Maßnahme ist etwa der Ausbau der Sozialpsychiatrischen Hilfe im Alter sowie des Projekts Stube – Stundenweise Begleitung für Angehörige insbesondere demenziell erkrankter Menschen. Für Fälle, die ein rasches Einschreiten verlangen, wurde mit letztem Sommer zudem ein Pflege-Überbrückungsangebot durch eine Kooperation der GGZ und der Pflegedrescheibe ins Leben gerufen.

Ein umfassendes Paket wurde für die Beschäftigten der Pflegewohnheime der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz geschnürt, mit dem wir auf die Herausforderungen in der Pflegeversorgung und Personalengpässe in der Pflege reagieren. Bereits mit Jahresbeginn 2022 wurde die Poolzulage deutlich erhöht, im Herbst 2022 gelang schließlich eine Aufstockung der Gehälter in den städtischen Pflegewohnheimen. Weitere wichtige Bausteine, die durch die hohe Kompetenz der Kolleg:innen der GGZ rasch angegangen werden konnten:

  • der Start eines neuen Dienstzeitenmodelles, das durch geblockte Arbeitszeiten längere Freizeitblöcke ermöglicht;
  • die digitale Dokumentationsunterstützung „Ilvi“, die mit Ende des Jahres an allen Standorten verfügbar sein wird;
  • sowie der Start des Pilotprojektes „Administrationsassistenz“ zur Entlastung von Pflegekräften von administrativen Aufgaben, welches im Jahr 2023 ausgeweitet wird.

Im Sommer 2022 wurde das Haus Esther eröffnet. In diesem sind die Pflegedrehscheibe und das Referat für Heimkosten angesiedelt, um die Zugänglichkeit zu den wichtigen Services der Stadt an einem Ort zu bündeln und zu erleichtern. Neben den Führungen durch das Zentrum für altersgerechte Assistenzsysteme im Erdgeschoss wurden und werden Vorträge zu wichtigen Fragen im Alter organisiert. Das Angebot für die Bevölkerung soll sukzessive ausgebaut werden.

Eine ausgezeichnete Neuigkeit will ich Ihnen allen nicht vorenthalten: Seit dieser Woche ist es offiziell, dass die Stadt Graz den Zuschlag für vier Community Nurses erhalten hat. Mit diesem wichtigen Mosaikstein soll die Pflegeversorgung in Graz weiter gestärkt werden. Die vier Diplompflegepersonen gestalten zunächst in den Bezirken Lend und Gries präventive Angebote und unterstützen Menschen im Alter darin, in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Ich freue mich sehr, dass wir dafür durch unseren beharrlichen Einsatz nun doch finanzielle Mittel des Bundes erhalten, die den Grazerinnen und Grazern zu Gute kommen.

Drei Community Nurses sind dabei in der Gesundheitsdrehscheibe angesiedelt. Wir haben dafür im November 2022 in der Annenstraße 28 Räumlichkeiten angemietet, die wir jetzt mit Leben füllen und im Sommer offiziell der Bevölkerung zugänglich machen werden. Wir befinden uns hier in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsfonds und der ÖGK, um das Angebot in das bestehende Versorgungsnetz ideal einzubetten.

Die in der Gesundheitsdrehscheibe tätigen Kolleg:innen haben zuvor die bundesfinanzierte Impfkampagne abgewickelt, die unter dem Motto #Graz will’s wissen niederschwellige Informationen zu Corona und der Covid-Impfung bot. Hier ist es gelungen, in kurzer Zeit vorhandene Ressourcen des Hauses Graz zusammenzuführen, um in einem multiprofessionellen Team der Abteilung für Kommunikation und dem Gesundheitsamt eine umfassende und niederschwellige Kampagne abzuwickeln. Der Leitgedanke der Grazer Impfkampagne war von Beginn an, die Chance zu nutzen, mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, Fragen ernst zu nehmen und aufzuklären statt zu bevormunden. Den dazugehörigen Tätigkeitsbericht haben Sie heute auf Ihrem Sitzplatz gefunden. Und auch hier gibt es eine erfreuliche Nachricht für das Budget der Stadt Graz: Die aus dem Zweckzuschuss des Bundes verwendeten Mittel, die Großteils lokalen Unternehmen und Vereinen zu Gute kamen, wurden schließlich zur Gänze ersetzt, womit die Stadt Graz aus dem Topf rund vier Millionen Euro beziehen konnte.

Die Wichtigkeit der Impfstelle der Stadt Graz in der Schmiedgasse 26 schließlich wurde uns ja in den letzten Wochen erst wieder durch den Masernausbruch wieder deutlich in Erinnerung gerufen. Die Mitarbeiter:innen der Impfstelle führten im Jahr 2022 mehr als 25.000 Impfungen durch, womit die Impfstelle ein sehr bedeutsames Versorgungsangebot in der Grazer Gesundheitslandschaft ist, die jährlich von fast 10 Prozent der Grazer:innen genutzt wird. Weil es nach dem Masern-Ausbruch im Februar noch immer einzelne Erkrankungsfälle gibt, organisiert das Gesundheitsamt schon kommenden Montag in den Osterferien einen weiteren zusätzlichen Impftermin am Nachmittag von 14 bis 16 Uhr. Selbstverständlich ist eine MMR-Impfung wie viele weitere Impfungen auch von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr in der Impfstelle möglich.

Ressort Arbeit und Beschäftigung

Aktuell befinden wir uns in der Planungsphase zu niederschwelligen Angeboten und Informationsveranstaltungen im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen zum wichtigen Thema Seelische Gesundheit. Als Beispiel ist hier das neue Projekt Zuverdienst von pro mente zu nennen. Diese Initiative ermöglicht mit Mitteln aus dem Sozialamt die Unterstützung und Heranführung an verschiedene Arbeitsbereiche für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Ein weiteres neues Angebot unter dem Titel Pflege ist mehr ist im Referat Arbeit und Beschäftigung angesiedelt und startet mit Juni. Die Details dazu werden Ende April präsentiert. Soviel darf ich vorab verraten: Es handelt sich dabei um eine Orientierungshilfe für Personen, die an einem Beruf im Pflege- und Gesundheitsbereich interessiert sind. Sie bekommen Einblick in die Praxis und werden bei der Auswahl des geeigneten Ausbildungsangebotes unterstützt. In der Pflege ist das alles bestimmende Thema der Personalmangel – aufgrund fehlender Ausbildungsplätze, zu geringer Bezahlung und mangelnder politischer Wertschätzung dieser unverzichtbaren Arbeit für unsere Gesellschaft in der Vergangenheit. Dem Personalmangel in der Pflege wollen wir als Stadt Graz im Rahmen unserer Möglichkeiten mit vielen kleinen und größeren Maßnahmen entgegenwirken – und hoffen damit Impulse für einen dringend nötigen verstärkten Einsatz des Landes Steiermark zu setzen.

Über das Referat wurde daher etwa auch ein zusätzlicher Kurs im Rahmen des Angebotes migrants care des Roten Kreuz unterstützt. Der Kurs schließt dieser Tage ab und bereitet Personen mit Deutsch als Zweitsprache auf die Ausbildung im Pflegebereich vor und begleitet sie auch in der ersten Phase ihrer weiteren Ausbildung. Mit diesem Ansatz ebnen wir Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Graz haben, den Weg in die Pflege.

Ressort Integration

Um insbesondere Kinder mit Deutsch als Zweitsprache zu fördern, wurden die Plätze für die Grazer Sommerschule im Jahr 2022 um 210 Plätze aufgestockt. Im heurigen Sommer wird eine nochmalige Steigerung erfolgen, um die hohe Nachfrage abzudecken. Dazu kommen viele weitere, verstärkte Angebote zur Sprachförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sprachliche und letztlich soziale Barrieren abbauen sollen. Damit wollen wir Chancen schaffen und ein gutes Zusammenleben aller in Graz lebenden Menschen fördern und stärken.

Verankert ist dies im vom Integrationsreferat federführend ausgearbeiteten Integrationsleitbild „Graz sind wir Alle!“, das gegenwärtig allen Klubs, dem Migrant:innenbeirat und dem Menschenrechtsbeirat vorgestellt wird und im April im Gemeinderat beschlossen werden soll. Unter eben dem Leitsatz „Graz sind wir alle“ veranstaltet das Integrationsreferat am 19. April erstmals das Kino für Alle und am 18. Juni folgt dann zum zweiten Mal das Fest für Alle in der Grazer Seifenfabrik, zu dem ich Sie bereits jetzt sehr herzlich einladen darf.

Graz begleitet die Menschen, die hier leben, im Alltag. Daher hat das Integrationsreferat etwa auch Lernunterlagen mit Graz-Bezug erarbeitet und im Jänner vorgestellt. Dieses Angebot wird laufend um weitere Themenbereiche erweitert, etwa um die Themen Wohnen oder Zusammenleben in Graz.

Ein Dankeschön für Vieles

Ein besonderes Dankeschön gilt neben Finanzstadtrat Manfred Eber, der Finanzdirektion mit Finanzdirektor Mag. Johannes Müller und Michael Kicker, Bürgermeisterin Elke Kahr und unseren Koalitionspartner:innen insbesondere allen Vereinen und NGOs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung, die wir als Bündnispartner – nicht als Bittsteller! – sehen und deren Subventionen wir selbstverständlich auch heuer indexieren, um ihre Leistungen für die Grazerinnen und Grazer sicherzustellen.

Abschließend bedanken darf ich mich ich bei allen Ämtern und Abteilungen, für die ich die politische Verantwortung tragen darf:

Das Gesundheitsamt mit Dr.in Eva Winter, Dr.in Daniela Goritschan und Dr. Ulf Zeder, das Sozialamt mit dem Pflege-Referat, dem Referat für Pflegekosten und dem Referat für Arbeit und Beschäftigung, für welche ich Abteilungsleiterin Dr.in Andrea Fink, Mag.a Norma Rieder, Mag. Andreas Harb, Mag.a Martina Koch-Uitz, Thomas Böhm und Mag.a Bettina Absenger stellvertretend nennen darf, das Integrationsreferat mit Abteilungsleiter Mag. Günter Fürntratt und Referatsleiterin Mag.a Kavita Sandhu sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz mit Geschäftsführer Dr. Gerd Hartinger, dem Ärztlichen Leiter Primar Dr. Walter Schippinger und Pflegedienstleiter Jörg Hohensinner.

Mein Dank gilt weiters allen in den Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben tätigen Kolleginnen und Kollegen, ohne deren täglichen Einsatz für die Grazer Bevölkerung nie umgesetzt werden könnte, was wir im Gemeinderat und im Stadtsenat als politischen Willen im Interesse der Grazerinnen und Grazer formulieren.

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Veröffentlicht: 30. März 2023