Andritz: KPÖ trägt Ablehnung der Volksbefragung nicht mit

Die berechtigten Sorgen der Andritzer Bevölkerung nach dem heurigen Hochwasser wurden durch den Wunsch nach einer Volksbefragung dokumentiert.
Der Grazer Gemeinderat hat heute aus formalen Gründen – wahrscheinlich rechtlich in Ordnung - diese Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt und sich wie so oft hinter den Gesetzen verschanzt. Die KPÖ-Fraktion trägt diese Vorgangsweise nicht mit.

Klubobmann Sepp Schmalhardt: „In der Vergangenheit gibt es ähnliche Beispiele der einseitigen Auslegung der Gesetze . Stellvertretend für viele sei das Kommod Haus genannt.

Bürgerservice und Dienstleistung an unserer Bevölkerung werden wieder einmal
klein geschrieben – Vertrauensschwund und Politikverdrossenheit nehmen zu. Die Ablehnung der Volksbefragung in Andritz trägt sicher dazu bei, dass dieser Trend weitergeht.“