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Ankünder wird teilprivatisiert

Kahr: Gefahr, dass Firma langfristig ganz geschluckt wird

„Eine Teilprivatisierung bleibt eine Teilprivatisierung, egal wie man das in der Öffentlichkeit nennt.“ Das sagte die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr zur Meldung, dass der Werberiese JCDecaux (Gewista) mindestens 24,9 Prozent der städtischen Werbefirma Ankünder übernimmt.
Die 1924 gegründete städtische Firma Ankünder war über lange Zeit ein bedeutender Gewinnbringer für die damaligen Stadtwerke. Die Gewinne sind in den letzten Jahren vor allem wegen einer verlustreichen Beteiligung in Kroatien stark eingebrochen.
Die Grazer KPÖ weist darauf hin, dass dieser Fall klar und deutlich zeigt: Das Ausgliederungskonzept Haus Graz bietet keinen Schutz vor der Privatisierung von städtischem Eigentum. Darüber hinaus beweist die Tatsache, dass der Beteiligungsausschuss des Gemeinderates nur am Rande und in letzter Minute über diesen Deal informiert wurde, dass das vielbeschworene Mitbestimmungsrecht des Gemeinderates im Haus Graz oft praktisch nicht vorhanden ist.

Elke Kahr verwies darauf, dass künftig mindestens ein Viertel des Gewinnes von Ankünder nicht in die Holding Graz und damit an die Stadt, sondern an den privaten Miteigentümer fließen wird. Die Gefahr, dass der Ankünder eines Tages ganz geschluckt wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

13. Juni 2012