Anschlag auf Nahverkehr: Städtebund setzt richtiges Signal

„Es ist positiv und wichtig, dass der österreichische Städtebund die Verländerung der Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ablehnt und deshalb den Konsultationsmechanismus über den Gesetzesentwurf der Regierung zu diesem Thema ausgelöst hat“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch.

Der Bund will sich seiner Verantwortung für den Nahverkehr entledigen; auf Länder und Gemeinden kommt eine Kostenlawine von mindestens 150 Mio. Euro zu. Außerdem ist zu befürchten, dass durch die Streichung des Auftrages der Aufrechterhaltung des bestehenden Grundverkehrsangebotes in Verbindung mit den Finanzproblemen von Ländern und Gemeinden ein Kahlschlag im Verkehrsangebot bevorsteht.

Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass jetzt alle, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eintreten, gefordert sind: Das geplante Nahverkehrsgesetz kann nur verhindert bzw. im positiven Sinn verändert werden, wenn es zu gemeinsamen Aktionen kommt. Deshalb unterstützt die KPÖ auch die Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der Eisenbahnergewerkschaft, die in diesen Tagen durchgeführt werden.

Elke Kahr: „Allein wegen der Feinstaubproblematik ist es notwendig den ÖPNV massiv zu verbessern. Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen fordert die KPÖ bekanntlich einen Nahverkehrsbeitrag, der wie die Wiener U-Bahnsteuer von den Unternehmern eingehoben werden soll. Der Grazer Gemeinderat hat sich im Jahr 2005 mehrheitlich für diese Forderung ausgesprochen“.

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