Antrag: Wirtschaftsbetriebe nicht ausgliedern

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wendet sich die Grazer KPÖ gegen die Pläne zur Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal aus dem Magistrat. Die Budgetpläne von ÖVP und Grünen sehen nämlich diesen Schritt vor, der langfristig die Privatisierung dieser wichtigen Betriebe erleichtern soll.
KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Die Grazer Wirtschaftsbetriebe haben sich in den vergangenen Jahren zu einem kommunalen Vorzeigebetrieb mit hoch motivierten Mitarbeitern entwickelt. Trotzdem gibt es immer wieder Berichte über Pläne, die Wirtschaftsbetriebe und auch den Kanal an die Stadtwerke (Graz AG) zu übertragen. Nach einer Ausgliederung gibt es aber keine demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat mehr. Das würde auch bedeuten, dass die Stadt Graz den Einfluss auf die Tarifgestaltung bei den Müllgebühren verliert. Weiters ist die Privatisierung von lukrativen Teilbereichen zu erwarten.

Das ist weder im Interesse der Grazer Bevölkerung noch der Beschäftigten der betroffenen kommunalen betriebe und auch nicht im Interesse des Gemeinderates als politischer Vertretung der Bürger. Wir haben bei den Stadtwerken bereits ein negatives Beispiel dafür, wohin Umfärbelungsaktionen und intransparente Vorgangsweisen führen können.“