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Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Belastungspaket der Regierung dürfte Kürzugnen vorsehen

Namens der KPÖ erteilte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr allen Bestrebungen der Regierung eine Absage, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu kürzen und die Dauer der Bezahlung der Notstandshilfe zeitlich zu begrenzen.
Aus den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Belastungspaket des Bundes ist durchgesickert, dass ein Papier des Sozialministeriums genau diese Kürzungen vorsieht. Der Kurier berichtet: „Darin soll ein Sparpotenzial von 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 genannt werden. Konkret gehe es dabei um die Notstandshilfe. Sie wird zurzeit unbegrenzt bezahlt und soll laut Papier nach vier Jahren gestoppt werden. Man würde die Leute also ab dem fünften Jahr in die Mindestsicherung schicken. Weiters ist von einer Deckelung der Notstandshilfe die Rede. Auch eine Reduktion der ohnehin nicht hohen Notstandshilfe steht zur Debatte.“
Elke Kahr: „Es überschreitet die Grenze zum Zynismus, wenn Langzeitarbeitslose zur Finanzierung der Milliardengeschenke des Staates an die Banken herangezogen werden sollen. Wir müssen deshalb auf das Schlimmste gefasst sein.
Statt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Inflation anzupassen, plant man anscheinend einen Raubzug auf Kosten der Ärmsten. Die Menschen sind in der Regel nicht freiwillig arbeitslos.“

2. Februar 2012