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Arbeitslosengesetz bringt Verschlechterungen für die Jugend

Stadträtin Kahr kritisiert darüber hinaus gesetzliche Förderung der Leiharbeit

Die große Koalition plant eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), die massive Verschlechterungen für die Jugend, eine Förderung von privaten Personalvermittlern und der Leiharbeit bringt. Sie soll schon bald in Kraft treten.
Deshalb machte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag die Öffentlichkeit auf diese Pläne aufmerksam. Die Politikerin: „Es kommt mir vor, als ob die Regierung in den Arbeitslosen nur mehr Feinde sehen würde. Dabei geht es um soziale Probleme und um die Möglichkeiten zur Hilfe."

1) Massive Verschlechterungen bringt die Novelle für die Jugend. Bis jetzt gab es eine "erleichterte Anwartschaft" für Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr. Diese mussten nur ein halbes Jahr Sozialversicherungszeiten statt einem ganzen Jahr nachweisen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Die Altersgrenze soll auf 21 Jahre gesenkt werden - dadurch werden in der Statistik weniger Arbeitslose aufscheinen und es wird auch weniger kosten.

2) Längere Wegzeiten sollen zugemutet werden. Derzeit sollen diese nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit betragen. In Zukunft sollen 2 Stunden an Wegzeiten als zumutbar gelten, auch bei Teilzeitjobs. D.h. dass es keine festen Grenzen mehr für zumutbare Wegzeiten geben wird. Teilzeitbeschäftigten mit einer täglichen Arbeitszeit von 2 Stunden könnte auch eine Wegzeit von 2 Stunden zugemutet werden.

3) Private Personalvermittler werden forciert - es drohen Sperren, wenn Arbeitslose keine Stellen als Leiharbeiter annehmen. Leiharbeiter erhalten oft weniger Lohn als direkt im Betrieb Angestellte, keine freiwilligen Sozialleistungen des Betriebes und können auch jederzeit wieder abgezogen werden, sie haben oft auch keine Vertretung durch den Betriebsrat. Früher war es dem AMS verboten, Arbeitslose unter Sperrdrohung an private Personalüberlasser zu vermitteln, weil die Arbeitsbedin-gungen schlechter waren - nun ist es erklärtes Ziel von Minister Bartenstein diesen Sektor zu forcieren.

23. Oktober 2007