ASVK: Pläne der Landesregierung gefährden Weltkulturerbe

Damit wird der Status der Grazer Altstadt als UNESCO-Weltkulturerbe fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Das kann schwerwiegende Folgen auf das Stadtbild haben und gefährdet nicht zuletzt die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Landeshauptstadt.

Entmachtung der Stadt Graz

Die Pläne des Landes sehen vor, die Kommission von acht auf sechs Mitglieder zu verkleinern. Während sich das Land künftig zwei Sitze sowie den Vorsitz und dessen Stellvertretung sichert, wird die Vertretung der Stadt Graz auf eine einzige Person halbiert. Die über Jahrzehnte bewährte, multidisziplinäre Expertise unabhängiger Fachleute aus Architektur, Denkmalschutz und Kunstgeschichte wird faktisch zerschlagen.

Bezahlte Gutachten

Gravierender noch ist der Systemwechsel bei den Begutachtungen: Gutachten für Bauprojekte sollen künftig primär von externen Einzelgutachtern erstellt werden, die der jeweilige Bauwerber selbst bezahlen muss. Das unabhängige Kollegium der ASVK soll nur noch in Ausnahmefällen und bei strittigen Verfahren beigezogen werden. Die Landeshauptstadt Graz, deren historisches Herzstück unmittelbar betroffen ist, wurde im Vorfeld zu keinem Zeitpunkt in die Erarbeitung eingebunden.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Unsere historische Altstadt ist seit 1999 UNESCO-Weltkulturerbe. Darauf sind die Grazerinnen und Grazer sehr stolz. Die Altstadt verdient den bestmöglichen Schutz und darf nicht kurzfristigen Renditeinteressen geopfert werden. Was hier unter dem Deckmantel der Deregulierung geschieht, ist ein frontaler Angriff auf das Herz der Stadt. Wenn Gutachten künftig von Projektwerbern bezahlt werden und das unabhängige Expertengremium an den Rand gedrängt wird, öffnet man Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor.“

Wird der Schutz aufgeweicht, steht der Welterbe-Status unmittelbar auf dem Spiel. Ein Verlust oder auch nur eine Gefährdung dieses Status fügt der Stadt Graz, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den ansässigen Gewerbe- und Gastronomiebetrieben massiven Schaden zu, warnt Elke Kahr: „Unser historisches Bauerbe ist ein unersetzliches Gut, das nicht für die Sonderwünsche weniger Investoren aufs Spiel gesetzt werden darf. Das ist vollkommen verantwortungslos.“

Abschaffung der Leerstandsabgabe

Dasselbe Muster zeigt sich bei der Abschaffung der Leerstandsabgabe: Die Landespolitik richtet sich hier strikt nach den Wünschen einer Gruppe innerhalb der Immobilienbranche, anstatt das Wohl der Gesamtheit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Leerstandsabgabe ist nicht das einzige, aber ein nicht zu vernachlässigendes Element zur Sicherung von leistbarem Wohnraum.

Während die Stadt Graz mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten wie dem Grünflächenfaktor, dem erneuerten Stadtentwicklungskonzept und der verbesserten Baumschutzverordnung Grenzen gegen ungebremsten Baudruck setzt, agiert das Land in die entgegengesetzte Richtung. Bürgermeisterin Elke Kahr appelliert an die Landesregierung, die vorliegenden Pläne zu stoppen, die Unabhängigkeit der ASVK unangetastet zu lassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Landeshauptstadt zu treten, statt den Grazer Altstadtschutz im Alleingang zu kippen.