Augartenbucht: Bürgermeister Nagl pfeift auf Demokratie

Bezirksvorsteherstellvertreter Lubomir Surnev: „Dass Bürgermeister Nagl die Mindestvorgaben der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung ignoriert, ist eine Frotzelei.“

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Bevor das Murufer im Grazer Augarten umgestaltet und damit dieser sehr beliebte Park im Rahmen des Projektes „Augartenabsenkung“ stark verkleinert und verändert wird, sollten die Grazerinnen und Grazer mitreden dürfen. Das forderten der Bezirksrat Jakomini und mehrere Gemeinderatsmitglieder gemäß den vor rund vier Jahren beschlossenen Bestimmungen der Grazer „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung“. Laut diesen Leitlinien „lädt das zuständige Stadtsenatsmitglied VertreterInnen der AnregerInnen (Kontakt über EinreicherIn) innerhalb von 4 Wochen zu einem persönlichen Termin ein.“ (Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung, S 29).

 

Am 3. Juli wurde Bürgermeister Nagl – in diesem Fall auch als Stadtsenat zuständig – von der Abteilung für BürgerInnenbeteiligung schriftlich verständigt und aufgefordert, mit den Einreichern binnen vier Wochen Kontakt aufzunehmen. Da das bis heute nicht passiert ist, obwohl die 4-Wochen-Frist schon vor zwei Wochen verstrichen ist, erlaubte sich Lubomir Surnev, Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Jakomini, nachzufragen, wann denn der Gesprächstermin mit dem Bürgermeister vorgesehen wäre.

 

„Im Bürgermeisterbüro hat man mir aber gesagt, der Bürgermeister denke gar nicht daran, sich mit uns zu treffen, weil das Projekt ohnehin schon beschlossen sei. Später, bei der Gestaltung, dürften die Leute eh mitreden. Dann ist der Augarten aber schon verkleinert“, empört sich Surnev. „Das ist eine Frotzelei der Bevölkerung sondergleichen! Wozu haben wir dann überhaupt solche Richtlinien?“

 

Der KPÖ-Politiker weiter: „Bei dem demokratiepolitischen Skandal bleibt einem förmlich die Spucke weg. Das Projekt soll - von der 1. Ankündigung bis zur Baustelle – in drei Monaten durchgepeitscht werden und der Bürgermeister ignoriert die rudimentärsten Bestimmungen. Wie man sieht, ist Bürgermeister Nagl die Mitsprache der Bevölkerung nur noch lästig. Da fragt man sich schon, wie lange die GrazerInnen sich durch so einen Volksvertreter noch vertreten fühlen.“

 

Eine Demonstration für den Erhalt des Augartens in der bestehenden Form ist für 15. September geplant.

17. August 2018