Aus für Maklerprovision? KPÖ: Jetzt Termin festlegen!

Elke Kahr hofft auf Beschluss der Regierungsklausur

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„Was ist für die ÖVP wichtiger? Die schnelle Entlastung für sehr viele Menschen oder die Sonderinteressen einer finanzkräftigen Lobby im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen?“, wirft Elke Kahr die Frage nach der Anschaffung der Maklerprovision für Mieter auf.

„Ich hoffe darauf, dass die Bundesregierung auf ihrer Klausur in Krems den Termin für die Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter festlegt“. Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch.

Elke Kahr: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist. Es war nicht zuletzt die KPÖ, die schon vor Jahren mit einer Unterschriftensammlung, an der sich über 10.000 Menschen beteiligt haben, Druck für diese Forderung gemacht hat. Zuletzt hat sich auch die ÖVP  dafür ausgesprochen, aber gemeinsam mit der FP einen Parlamentsbeschluss vor der Wahl verhindert.

Die Umstellung der Maklerprovision auf das Bestellerprinzip kann schon in einer der nächsten Parlamentssitzungen eingebracht und beschlossen werden. Diese finanzielle Erleichterung für viele Wohnungssuchende könnte dann schon Mitte des Jahres in Kraft treten.“ Die KPÖ sieht in der Frage der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter auch einen Test dafür, was für die ÖVP wichtiger ist: Die baldige Entlastung für sehr viele Menschen oder die Sonderinteressen einer finanzkräftigen  Unternehmergruppe im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen.

29. Januar 2020