Ausgliederung: "Brechen wir nichts übers Kreuz"

Stadträtin Elke Kahr:

„Brechen wir nichts übers Kreuz“
Rede in der Sondersitzung des Grazer Gemeinderates am 2. 11. 09

Heute befasst sich erstmals der Gemeinderat mit dem schwarz-grünen Projekt „Haus-Graz“.
Erzwungen durch die Opposition wie man in der Zeitung lesen konnte. Verwundert Sie das, meine Damen und Herren? Nach 146 Sitzungen (laut Zeitungsmeldungen), wo über das Haus Graz geredet wurde und bei fast allen Sitzungen seitens der Politik nur schwarz-grün beteiligt war, hat die Opposition in dieser Sondersitzung die einzige demokratische Möglichkeit gesehen, um Klarheit über dieses Projekt zu bekommen, bevor man vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

In den letzten zwei Tagen ist dazu viel in den Medien gestanden. Wie und in welcher Weise, dazu könnte man heute auch sehr viel sagen. Zusammenfassend war aber vor allem eines für mich interessant, dass es den Spitzenpersonen der Rathauskoalition eigentlich mehr um den Machterhalt als um die Sorgen der Beschäftigten im Magistrat und um die Bevölkerung geht. Rücker und Nagl kämpfen um das Projekt Haus Graz. Während die ÖVP um das Haus Graz kämpft – kämpfen immer mehr Leute in unserer Stadt um das tägliche Leben, kämpfen immer mehr Bedienstete im Magistrat mit zunehmenden Leistungsdruck und der Bewältigung der Arbeit, werden immer mehr Anforderungen an den öffentlichen Dienst gestellt. Gleichzeitig redet man aber vom Personalabbau und von der Übertragung öffentlicher Einrichtungen hin zu privatrechtlich geführten Strukturen.

Abbruchbescheid

Nicht ein neuer Bauplan für das Haus Graz (wie gesagt wird) soll entstehen, sondern die Bewilligung für einen Abbruchbescheid eines Hauses. Und zwar ohne Zustimmung der Eigentümer.
Denn das sind, nicht wie oft irrtümlich gemeint wird die PolitikerInnen und Geschäftsführer, sondern die Grazerinnen und Grazer. Einen solchen Umbau vorzunehmen ohne die wirklichen BesitzerInnen zu fragen kommt einer Enteignung gleich.
Es geht hier um keine Kleinigkeit. Hier werden öffentliche Werte und Vermögen, die über Jahrzehnte von unseren Eltern und Großeltern geschaffen wurden, für private Interessensgruppen aufbereitet.
Gesagt wird wie auch in den Medien zu lesen war, dass dies geschehen würde, um die „Pleitestadt Graz“ zu entlasten. Wer hat die Stadt aber in diese Situation gebracht. Nicht die Bediensteten in diesem Hause und schon gar nicht die Menschen in unserer Stadt. Sie werden aber am Ende die Zeche für diese Politik bezahlen müssen.
Dabei wirken die vorgeschlagenen Maßnahmen krisenverstärkend: Personalabbau, Senkung der Kosten und ein Rückgang der Investitionen sind in Zeiten der Krise kontraproduktiv.

Aber zurück zum heutigen Thema. In den vergangenen Jahren hat es immer eine fixe Konstante in der Kommunalpolitik gegeben: Den Ruf nach Ausgliederungen und Privatisierungen, verbunden mit dem Versprechen, die Leistungen für die BürgerInnen billiger und besser zu machen. Das Ergebnis schaut überall gleich aus: Personalabbau, schlechtere Leistungen, höhere Gebühren und am Ende höhere Schulden in der Kommune. Zu Recht sagen die Leute, dass man sich heutzutage schon vor jeder angekündigten Reform fürchten muss.

Auch beim Vorhaben der ÖVP, das von den Grünen leider unterstützt wird, kann ich schon heute prophezeien: Von den schönen Versprechungen wird nicht viel übrigbleiben.
Wir haben ja in Graz ein Beispiel: Was hat man nicht alles bei der Teilprivatisierung des Energiebereiches versprochen: Günstigere Tarife für die KonsumentInnen, die langfristige Absicherung der Stadtwerke und große kommunale Investitionen aus dem Verkaufserlös. Was ist davon übriggeblieben?

Genauso ist es bei der Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat. Der Einsparungseffekt ist gering, dafür gibt man viel Steuergeld für Beratungsfirmen aus und wird noch mehr Geld für die Gestaltung der Verträge für Steuerberater und Rechtsanwälte ausgeben müssen. Und auch die Tarife werden nicht billiger werden. Die Behauptung (wie auch gestern in der Zeitung stand) der Gemeinderat werde durch die Ausgliederung der Daseinsvorsorge gestärkt, stimmt einfach nicht.
Im Gegenteil: Der Gemeinderat verliert das Recht, selbständig die Tarife für den Müll und den Kanal festzusetzen. Was privatrechtliche Tarifgestaltung bedeutet, wissen mittlerweile die Menschen in Graz. Sie haben das beim Strom-, Gas- und zuletzt bei den Tarifen des Verkehrsverbundes leidvoll erfahren müssen. Zuerst hat man niedrige Tarife versprochen, danach ist eine Erhöhung nach der anderen gekommen. Bürgermeister Nagl hat erst vor wenigen Tagen die Studie über die Lebensqualitätsindikatoren präsentiert. Dabei zeigte sich das den Grazerinnen und Grazern die Tarife für Kanal, Müll und GVB schon jetzt zu teuer sind.

Das Marketingkonzept Haus Graz soll den Versuch verschleiern, durch die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal Budgetlöcher zu stopfen. Der Einsparungseffekt ist gering, der Verlust des demokratischen Einflusses hingegen sehr groß. Und während man im Zusammenhang mit den Ausgliederungen vom Sparen redet, bleibt die Grazer Messe unangetastet. Der neue Messe-Chef darf ungerührt davon reden, dass die Messe immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird. Und es gibt ein langes Sündenregister der Stadtregierer, wie das Geld in den letzten Jahren verschwendet wurde. Darüber redet man nicht so gerne. Auch nicht darüber, wenn es um die Privilegien der PolitikerInnen ging und nach wie vor geht. Vom Demokratiepaket ist auch nichts mehr zu hören.

Die ÖVP weiß, was sie will

Die ÖVP weiß ganz genau, was sie will. Sie will die Stadt wie einen Konzern führen. Sie will überall ihre Leute an entscheidende Posten setzen und sie will möglichst wenig Kontrolle durch den Gemeinderat.
Wer nicht sieht, dass diese Ausgliederung die Vorstufe für die Privatisierung gewinnbringender Bereiche ist, der ist mit Blindheit geschlagen oder will nicht genau hinschauen. Denn schon jetzt hört man, dass in einer zweiten Phase Synergieeffekte mit "Servus Abfall" gesucht werden sollen. Dort sind aber jetzt schon zu 49 % private Müllentsorger in der Steiermark beteiligt. Darunter als die bedeutendste Firma SAUBERMACHER, welche, wie ja auch allgemein bekannt, politisch sehr gut vernetzt ist.
Man muss schon sehr blauäugig sein zu glauben, dass die ÖVP nicht auf die Förderung von privatwirtschaftlichen Interessen hinzielt. Ex-Bundeskanzler Schüssel hat immerhin jahrelang die Losung "weniger Staat mehr privat" gepredigt und auch praktiziert. Und wer hat erst kürzlich gesagt, dass jetzt das öffentliche Eigentum stärker privatisiert werden muss? Das war der ÖVP Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Ich lasse mich gerne überraschen, aber dass diese traditionelle Weltanschauung vor der ÖVP in Graz halt gemacht hat oder dass sich diese Partei vom Koalitionspartner zu einer Anhängerin des öffentlichen Eigentums bekehren hat lassen, das kann ich mir nicht vorstellen.
Bisher war die Kommune, der Magistrat mit all seinen Einrichtungen die Basis des Sozialstaates. Die Menschen bezahlten ihre Steuern, im Gegenzug wurden Straßen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnungen und vieles andere gebaut und betrieben. Nun sind die Taschen leer, die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Es wird gespart. Aber in vielen Bereichen wird nicht gespart, nämlich dort wo die bekannten „Sachzwänge“ herrschen, namentlich die Forderungen der Wirtschaft. Der öffentliche Dienst sei veraltet, sei der privaten Initiative hinderlich und käme zu teuer. Alles soll modernisiert (ist gleich) privatisiert werden.
Bis zur nächsten Krise, wenn der Staat wieder die Kassen maroder Firmen auffüllen soll. Der Verlust soll sozialisiert werden, der Gewinn privatisiert.
Warum will man in das Statut hineinschreiben, dass Ausgliederungen und Privatisierungen künftighin nur mit einer 2/3 Mehrheit zu erfolgen haben? Derzeit sieht das Statut der Stadt Graz gar keine Veräußerungen vor und wenn man wirklich diesen Weg verhindern will, warum schiebt man dem ganzen nicht gleich durch ein Verbot von Ausgliederungen und Privatisierungen einen Riegel vor ?
"Die Stadt Graz verbietet die Privatiserung von kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge." Diese Bestimmung wäre klar und eindeutig.

Stadtwerke zurückführen

Die Wirtschaftsbetriebe sind nicht zuletzt durch meine ehemalige Kollegin Wilfriede Monogioudis zu einem guten leistungs- und serviceorientierten Vorzeigebetrieb mit hochmotivierten Beschäftigten geworden. Zerschlagen wir nicht gut funktionierende städtische Strukturen, nur weil bestimmte Lobbyisten, Gutachter und Berater gar keinen anderen Ausweg aufzeigen wollen oder sogenannte politische Sachzwänge keinen anderen Ausweg zulassen würden. Gehen wir einen anderen Weg. Einen Weg, den immer mehr Städte und Gemeinden erfolgreich gehen. Stehen wir unseren Beschäftigten zur Seite und geben nicht Dienstleistungen aus der öffentlichen Hand, sondern führen wir sie zurück in die Hände aller Grazerinnen und Grazer. Denken wir sogar noch weiter: Es darf nicht verboten sein. über Rückführung der gesamten Graz AG in einen Eigenbetrieb der Stadt nachzudenken.

Die heutige Diskussion betrifft die Grundfesten und Grundmauern des öffentlichen Dienstes:
Er muss für alle Menschen garantiert sein, wie hoch oder niedrig auch immer auch ihre finanziellen Mittel sind.
Er schafft Zutritt zu den Dingen, die zum Leben, zu einem guten Leben, notwendig sind.
Er ist ein integrales politisches System und nicht ein Bündel (geschweige den ein Konzern), mit der Warenproduktion vergleichbarer Aktivitäten
Und der öffentliche Dienst schafft eine Beziehung zwischen den Menschen, in der es den Begriff sozialer Nützlichkeit gibt, offen für alle und wo es keine anderen Werte geben darf als die, die zur Entwicklung des Einzelnen beitragen, ohne der Gemeinschaft zu schaden.

In diesem Sinne ersuche und appelliere ich heute an Sie nicht als Kommunistin sondern als Bewohnerin dieser Stadt, brechen wir nichts übers Kreuz, denken wir genau darüber nach, was wirklich hinter diesem Projekt mit dem Namen Haus Graz, nicht vielleicht gleich am Anfang, sondern am Ende stehen wird.