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Ausgliederungsprojekt "Haus Graz" jetzt stoppen!

Das fordern Stadträtin Kahr und Gemeinderat Sikora

„Es ist höchste Zeit, das Ausgliederungs- und Privatisierungsprojekt Haus Graz fallen zu lassen.“ Das erklären Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Gemeinderat Christian Sikora nach den Meldungen der letzten Tage.
Sikora, der an der jüngsten Sitzung des Gemeinderatskontrollausschusses teilgenommen hatte, wies auf den Widerspruch zwischen offiziellen Alarmmeldungen über die Finanzsituation der Stadt und der Betrauung von immer neuen Beratungsunternehmen mit Studien hin. So erhält die Firma „infora“ insgesamt über 150.000 Euro für die Projektbegleitung beim Haus Graz. Jetzt stellt sich heraus, dass die Firma „Trigon Entwicklungsberatung“ noch zusätzlich eine Umfrage unter Führungskräften veranstaltet hat.
Am Ende könnte sich zeigen, dass private Firmen abcashen, während sich der Schuldenstand der Stadt Graz noch mehr vergrößert:
„Es ist klar, wer die Leidtragenden für den Schwarz-Grünen Pleitekurs sein sollen – die Grazerinnen und Grazer! Und da wiederum sind es die Menschen mit geringem Einkommen, die den Kürzeren ziehen, weil in den Plänen der Herrschenden immer Erhöhungen bei Gebühren mit gleichzeitigem Sozialleistungsabbau vorgesehen sind!“

Stadträtin Elke Kahr nannte es sehr befremdlich, dass im internen Rahmen schon wieder der Verkauf von Gemeindewohnungen angedacht wird: „Gerade nach dem Buwog-Skandal muss es aber für alle Verantwortlichen heißen: Finger weg vom öffentlichen Eigentum!“ Außerdem hat sich eine Volksbefragung in Graz mit großer Mehrheit gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang nimmt man bei der Grazer KPÖ zur Kenntnis, dass laut „Kleine Zeitung“ die grüne Basis jetzt die Frage stellt, ob Ausgliederungen wirklich sinnvoll sind.

Christian Sikora: „Wir brauchen einen anderen Weg und eine große Anstrengung für sinnvolle Projekte, ohne jedoch dabei die Bürger sozial zu schwächen. Jetzt wären eigentlich eine Entschuldung der Gemeinden, ein vom Bund finanziertes Konjunkturprogramm für Städte wie Graz mit dem Schwerpunkt auf den kommunalen Wohnbau und der Verzicht auf Prestigeprojekte notwendig.
Die Verwirklichung der KPÖ-Forderung zur Schaffung eines Umweltclusters würde nicht nur Geld und Arbeitsplätze für die Stadt bringen, Graz wäre Vorreiter eines für Österreich einzigartigen Umweltmodells.“
Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer und eine Bodenversiegelungsabgabe.

8. Oktober 2009