Ausverkauf der Stadt geht munter weiter

Von KPÖ- Stadträtin Elke Kahr kommt ein entschiedenes Nein zum Verkauf oder zur Abtretung der Mehrheitsanteile an der AEVG (Abfall- Entsorgungs- und Verwertungs- GmbH.) durch die Stadt Graz.

Damit würde nämlich ein entscheidender Schritt in Richtung Privatisierung gesetzt. Der Gemeinderat verliert seinen Einfluss auf die Gestaltung der Tarife. Damit geht der Verkauf der Stadt munter weiter.

Die KPÖ-Politikerin: „Ein Hauptgrund für den geplanten Schritt ist die finanzielle Schieflage der Grazer Stadtwerke nach dem Verkauf des Energiebereichs. Laut Medienberichten ist der Abgang der Grazer Verkehrsbetriebe (32,4 Millionen) durch die Erträge der Profitbetriebe (Flughafen, Ankünder . . .) nicht abzufangen. Es bleibt ein Minus von 13,5 Millionen Euro.
Die Übernahme gewinnbringender städtischer Unternehmen soll dieses Minus anscheinend ausgleichen. Was als „Sanierung“ hingestellt wird, bedeutet in Wahrheit einen Ausstieg aus dem Kommunalwesen. Man hat aus den negativen Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt. Damit geht die Privatisierungsspirale weiter.

Diesen Kurs lehnt die Grazer KPÖ entschieden ab und wird ihn bekämpfen.
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für das öffentliche Eigentum in Graz eintreten. Das bedeutet: Mit Zustimmung der KPÖ wird es weder eine direkte oder indirekte Privatisierung der AEVG, der Wirtschaftsbetriebe noch eine Privatisierung der Gemeindewohnungen geben. Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge müssen in der Hand der Stadt bleiben."