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Battlegroups: Für manche kein Thema

Andreas Fabisch kritisiert Haltung der Grazer Grünen

„Es war von vornherein klar, dass ÖVP, SPÖ und FP meinen Antrag für den Ausstieg aus der neutralitätswidrigen Beteiligung Österreichs an den Schlachtgruppen der EU ablehnen würden.
Mehr als verwundert, um nicht zu sagen entsetzt bin ich darüber, dass sich auch die Grazer Grünen dagegen ausgesprochen haben“.
Das sagte KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch nach der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der KPÖ. Fabisch: „.Damit wollen sich die Grazer Grünen um die harten Fakten des EU-Aufrüstungskurses herumschwindeln.“

Die Diskussion über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich hat eine neutralitätspolitisch äußerst gefährliche Entwicklung in den Hintergrund treten lassen. Seit 1. 1. 2011 ist eine österreichische Bundesheereinheit mit 180 Mann - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - einsatzbereit, um jederzeit als Teil einer sogenannten Battlegroup auch in kriegerischen Missionen eingesetzt zu werden. Ausgebildet wurde der österreichische Verband in der Kaserne Strass.
Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten bereit, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist nach Auffassung der KPÖ und der Friedensbewegung neutralitäts- und staatsvertragswidrig.
Fabisch: „In der Debatte um ein Berufsheer wird immer wieder – wenn auch in verschlüsselten Worten – darauf hingewiesen, dass kriegerische Kampfeinsätze im Ausland mit einer Söldnertruppe leichter durchsetzbar sind als bei Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Deshalb treten wir - wie beispielsweise auch die Solidarwerkstatt in Linz - für den Ausstieg Österreichs aus den Battlegroups der EU ein.“

20. Januar 2011