Baubescheide vom Präsidialamt

Gemeinderat Fabisch: "Instanzentrennung ist höchst an der Zeit"

Getrennte Instanzen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es gibt auch andere Schwachstellen in Bauverfahren: In der Rosenberggasse berief sich der Bauwerber auf bereits erhaltene Zusagen und getätigte Investitionen und machte Druck auf die Berufungskommission.

„Eine Instanzentrennung bei der Baubehörde ist höchst an der Zeit", begrüßt Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch den Vorschlag von Bürgermeister Nagl, die Zuständigkeit für baubehördliche Bescheide zweiter Instanz ins Präsidialamt zu verlegen. „Die KPÖ hat ja schon lange darauf gedrängt, diesen Missstand zu beheben."

„Ob die Amtsvorschläge nun leichter nachzuvollziehen sein werden, bleibt abzuwarten", bleibt Fabisch allerdings vorerst vorsichtig optimistisch.

Grundsätzlich fordert der Gemeinderat eine korrekte Vorgehensweise im Umgang mit Bauwerbern. „Die Unsitte, Bauwerbern von Anfang an völlig absurde Zusagen zu machen, muss endlich aufhören", so Fabisch.

Rückfragehinweis: Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch: Tel. 0699 12 77 96 10

Veröffentlicht: 8. Oktober 2010