Beitragszahler und Kranke blechen für Finanzausgleich

Schwarz-roter Kuhhandel auf Kosten der Gemeinden

Als zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Wiener SPÖ-Finanzreferenten Sepp Rieder ausgeschnapsten schwarz-roten
Kuhhandel auf Kosten der Gemeinden sowie der BeitragszahlerInnen und Kranken bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den jetzt
abgeschlossenen Finanzausgleich für die Periode 2005-2008.

Zusätzliche Einnahmen von 305 Mio. € für die Spitalsfinanzierung werden den BeitragszahlerInnen und Kranken aus der Tasche gezogen:
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent auf 7,5 Prozent (120 Mio. €), Anhebung der Spitalssteuer von 7,98 auf 10 €
pro Tag (15 Mio. €), Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage von 3.450 auf 3.540 € (30 Mio. €), Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent
(90 Mio. €) und Erhöhung der Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 E (50 Mio. €). An der Belastung der Gemeinden durch ständig wachsende
Beiträge zur Spitalsfinanzierung in Form der Sprengelbeiträge ändert dies freilich nichts.

Die von Grasser beim vereinbarten Stabilitätspakt angepeilte Reduzierung des nationalen Maastricht-Defizits von 1,9 auf null Prozent
im Zeitraum von 2005-2008 wird vor allem durch die Länder mit einem Überschuss von 0,75 Prozent und die auf ein Nullergebnis
fixierten Gemeinden zu finanzieren sein. Dadurch wird der finanzielle Druck zur Erhöhung von kommunalen Tarifen und dem Ausverkauf
kommunalen Eigentums weiter zunehmen.

Der künftige Finanzausgleich liegt in Summe weit unter der vom Städte- und Gemeindebund geforderten Anhebung um einen Prozentpunkt
(plus 450 Mio. €), auch wenn der vereinbarte einheitliche Verteilungsschlüssel der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden eine Verbesserung darstellt. Die Besserstellung der Gemeinden bis 10.000 EinwohnerInnen durch Änderung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels geht hingegen indirekt auf Kosten der Städte und Großgemeinden.

Positiv ist die Sicherung der Wohnbauförderung auch für die nächsten Jahre, wobei freilich Reformbedarf derselben durch eine
Zweckbindung der dafür vorgesehen Mittel von Bund und Ländern notwendig ist, um ein Versickern im allgemeinen Budget zu verhindern.
Auch wird eine klare Schwerpunktsetzung der Wohnbauförderung für die Errichtung sozial leistbarer Mietwohnungen immer dringlicher,
anstatt wie derzeit immer stärker das Wohnungseigentum zu fördern.

„Wesentliche von der KPÖ immer wieder verlangte Kernpunkte einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches wie deutliche Anhebung
des Anteils der Gemeinden, Vergrößerung des Topfes der zu verteilenden Steuern durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen
sowie Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Bruttolohnsumme bleiben
weiterhin auf der Warteliste“, erinnert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Die KPÖ tritt in diesem Zusammenhang auch für die
Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes auf EU- wie auch auf österreichischer Ebene ein, weil dieser im Kern nur ein Druckmittel gegen
den Sozialstaat und die Gemeinden ist.