Belastungspaket: Offenbarungseid von SPÖ und ÖVP

ÖVP und SPÖ wandten sich am Donnerstag im Grazer Gemeinderat gegen folgenden klaren und eindeutigen Dringlichkeitsantrag der KPÖ: „Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert den Landtag Steiermark auf, das Belastungsbudget abzulehnen, weil es zu einer sozialen Schieflage führt.“

Damit stellten sie sich nicht auf die Seite der besorgten Bevölkerung, die in diesen Tagen zeigt, dass sie mit dem Kurs der Landesregierung nicht einverstanden ist, sondern – wie Antragsteller, Gemeinderat Manfred Eber betonte – auf die Seite der Banken und Konzerne. Die VertreterInnen der Großparteien würden von Nachbesserungen reden, während der steirische ÖGB-Vositzende Schachner zu einer Grossdemonstration am 26. April aufrufen muss, weil Voves und Schützenhöfer in Gesprächen mit der Gewerkschaft keinen einzigen Millimeter nachgegeben haben.

Wohnungsstadträtin Elke Kahr betonte, dass die Belastungspolitik auf Landesebene verschweigt, dass gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern für Bankenpakete und für das Euro-Paket der EU ausgegeben werden. Im Fall des Euro-Mechanismus sind dies 2,2 Milliarden Euro, die Österreich zahlen muss.
Elke Kahr: „SPÖ und ÖVP sagen, dass man nicht auf Kosten der künftigen Generation leben darf, das Bankenpaket belastet aber die nächsten 5 Generationen und das wird widerspruchslos hingenommen.“.