Bessere Bescheide für Behinderte
Dringlichkeitsantrag von Kirsten Felbinger (KPÖ) einstimmig beschlossen
Individualbescheide für Menschen mit Behinderung sollen künftig leichter lesbar sein. Dies wurde am Donnerstag in der Grazer Gemeinderatssitzung so beschlossen. KP-Gemeinderätin Kirsten Felbinger wies auf die komplexen und komplizierten Formulierungen in Bescheiden hin, die meist von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen inhaltlich nicht verstanden werden könnten. In so einem Fall verstreiche oftmals die Berufungsfrist. Der Gemeinderat gab dem gemeinsamen dringlichen Antrag von KPÖ und ÖVP sein einstimmiges OK, die zuständigen Stellen des Magistrats mögen mit dem Land Steiermark in Verbindung treten, um im Sinne der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Bescheide aus dem Steiermärkischen Behindertengesetz in einer für alle Menschen verständlichen Sprache abzufassen.
Veröffentlicht: 28. April 2006