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Bezirksämter erhalten -Demokratie ausbauen

KPÖ-BezirksrätInnen mit konkretem Forderungskatalog

Der Klub der Grazer KPÖ-BezirksrätInnen befasste sich auf seinem Treffen am Dienstag mit der Lage nach der angekündigten Schließung zahlreicher Bezirksämter in der steirischen Landeshauptstadt.
Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz (Jakomini) wies darauf hin, dass die Bezirksräte eine umfassende Information über die Pläne des Bürgermeisters verlangen und die Einbindung in den Entscheidungsprozess fordern: „Das ist bisher nicht geschehen“.

Deshalb haben die KPÖ-Bezirksräte eine Unterschriftensammlung in dieser Frage gestartet. Sie begrüßen ähnliche Initiativen seitens der SPÖ und verweisen darauf, dass in Bezirken wie Eggenberg und Gries bereits vor einiger Zeit tausende Unterschriften gegen Bezirksratssperren zustande gekommen sind.

Was die derzeit hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen über die Bezirksdemokratie angeht, erinnern die KPÖ-Bezirksräte an folgende Forderungen:

• Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiativen,
• Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können,
• Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
• Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten
• Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
• Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
• Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat bzw. an Stadträte. (Diese wird seit Jahren nicht mehr durchgeführt).

Stevanecz: „Wir werden den Verdacht nicht los, dass sich einige Politiker im Rathaus an die Zeit vor Einführung der Bezirksräte zurücksehnen, als die Bezirksvorsteher als Parteisekretäre agiert haben, die aus Steuergeldern bezahlt worden sind.“

4. März 2009