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Bezirksämter nicht zusperren!

Scharfe Kritik an Vorgangsweise von Bürgermeister Nagl

Die angekündigte Vorgangsweise von Bürgermeister Nagl beim Zusperren von Grazer Bezirksämtern zeigt, dass die Bezirksdemokratie für die ÖVP höchstens ein Lippenbekenntnis ist. In der Wirklichkeit geht es nur um Einsparung am falschen Platz und auf Kosten gewachsener Strukturen.
Das sagte Gottfried Stevanecz, Sprecher der Grazer KPÖ-BezirksrätInnen, am Dienstag.

Stevanecz, er ist Bezirksrat in Jakomini: „Als das Servicecenter im 1. Bezirk geschaffen wurde, war dort plötzlich kein Platz mehr für die Bezirksvertretung.
Jetzt werden weder Gemeinderat noch Bezirksräte eingebunden. Der Bürgermeister will allein entscheiden und sich über uns hinwegsetzen.
Jetzt redet man noch von Bezirksdemokratie. Ich frage mich aber, wie eine Bezirksdemokratie ohne Bezirksämter funktionieren soll?“.

Die KPÖ lehnt die Vorgangsweise der ÖVP ab, die das Gegenteil von Basisdemokratie darstellt, und hofft darauf, dass der grüne Koalitionspartner in der Stadtregierung diese Brüskierung nicht hinnehmen wird.
In diesem Zusammenhang erinnert sie an folgende Forderungen zur Stärkung der Bezirksdemokratie:

• Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiativen,
• Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können,
• Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
• Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten
• Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
• Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
• Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat.

10. Februar 2009