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Bezirksämter: St. Peter gegen schwarz-grüne Pläne

Gamsjäger: "Zeichen der Solidarität mit anderen Bezirken"

Der Bezirksrat von St. Peter lehnte in seiner Sitzung am Dienstag eine Zustimmung zu den von Schwarz-Grün geplanten Bezirksamtssperren ab. Ein Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit und wurde mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (werden geschäftsordungsmäßig als Ablehnung gezählt) und lediglich einer Prostimme (der ÖVP-Bezirksvorsteher) abgelehnt.
Zu diesem Ergebnis hatte das Auftreten von KPÖ-Bezirksrat Stefan Gamsjäger beigetragen, der auf die Probleme mit den Zusammenlegungen von Bezirksämtern vor allem in den großen innerstädtischen Bezirken hingewiesen hatte: „Dieser Beschluss ist ein Zeichen der Solidarität des Bezirksrates St. Peter mit den anderen Bezirken“.
Bereits in der Vorwoche hatte der Bezirksrat von Eggenberg einstimmig die Einberufung einer Bezirksräteversammlung zur Diskussion über die Pläne der schwarz-grünen Stadtregierung verlangt.

Veröffentlicht: 3. Dezember 2009

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