Bezirksamtsschließung undemokratisch

KP-Bezirkssprecher Stevanecz fordert Bezirksräteversammlung

Beschlüsse und Unterschriften eiskalt ignoriert

Gottfried Stevanecz: "Hier werden demokratische Grundrechte missachtet!"

Die schwarz-grüne Stadtregierung will die Zusammenlegung der Bezirksämter jetzt durchziehen.

Gespart werden soll – wieder einmal – vor allem beim Personal: Statt 36 sollen bald nur mehr 27 Beschäftigte in den verbleibenden 6 „Competence-Centern“ tätig sein. Besonders dramatisch ist die Situation am Bahnhof. Dort sollen künftig 8 die Arbeit von bisher 14 Leuten verrichten und die BewohnerInnen von vier Arbeiterbezirken (Lend, Gries, Gösting, Eggenberg) betreuen. Auf das Personal kommen zusätzliche Belastungen zu. Unter anderem sollen mehrere Springer künftig zur „flexiblen Abdeckung von Arbeitsspitzen“ ohne fixen Arbeitsplatz in einem bestimmten Bezirk eingesetzt werden können.

Nicht gespart wird hingegen bei den Fixkosten: Während die bisherigen Bezirksämter großteils in gemeindeeigenen Räumlichkeiten untergebracht waren, sollen verstärkt Private zum Zug kommen. Allein das bei einem privaten Betreiber angemietete Bahnhof-Center wird 55.000 Euro an Miete im Jahr verschlingen.

„Die Zusammenlegung von Bezirksämtern steht im engen Zusammenhang mit dem Projekt ‚Haus Graz’. Sämtliche Proteste, einstimmige Bezirksratsbeschlüsse und zahlreiche Unterschriften aus allen Bezirken wurden eiskalt übergangen“, stellt KP-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz fest. „Das ist eine Missachtung demokratischer Grundrechte. Wir verlangen daher die Einberufung einer Bezirksräteversammlung nach der geltenden Geschäftsordnung“, kündigt Stevanecz an.

"Aufwertung der Bezirksdemokratie" ist ein Hohn

Die zur Besänftigung der Gemüter gleichzeitig angekündigte Aufwertung der Bezirksdemokratie erweist sich als Farce. „Den Entfall regelmäßiger Sprechstunden von Bezirksvorstehern und ihren Stellvertretern und deren Ausstattung mit Handy und Laptop als Verbesserung der Bezirksdemokratie zu verkaufen, ist ein starkes Stück“, so Stevanecz. „Unter dem Titel ‚Aufwertung’ werden die Ausfertigung verschiedenfärbiger Stimmzettel, die – ohnehin vorgeschriebene – fristgerechte Beantwortung von Anträgen sowie die Einhaltung der Geschäftsordnung angekündigt. „Das ist eine Verhöhung der BezirksbewohnerInnen“, stellt Stevanecz klar.

Rückfragehinweis: KPÖ-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz, Tel.: 0664 5184909

Veröffentlicht: 27. November 2009