Bezirksräte elegant ausgebremst

Der Grazer Gemeinderat hat vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen, ein Bürgerbeteiligungsmodell ins Leben zu rufen und dafür 600.000,- Euro locker gemacht. Dieses Projekt sollte laut Beschluss auf drei Beinen stehen: einem politischen Lenkungsausschuss, einer operativen Abwicklung und einem Konsultativorgan, das aus ‚opinion leaders’ und Bezirksräten besteht, genannt Bürgerbeirat.

„Der Bürgerbeirat war als Frühwarnsystem gedacht und wurde erst jetzt nach einem Jahr eingerichtet und zu meiner Überraschung völlig ohne Bezirksräte!“, ist Herbert Wippel, Sprecher der KPÖ-Bezirksräte, verwundert. „Somit ist aus dem würdigen Ziel einer effektiven Bürgerbeteiligung eine aufwendige PR-Aktion geworden, die sich von einem elitären Kreis beraten lässt.“