Klarstellung: Bezirksräte werden nicht abgeschafft

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In Graz wird die Bezirksdemokratie ausgeweitet, nicht abgeschafft, wie fälschlicherweise behauptet.

Anders als in einer Gratiszeitung zu lesen ist, werden die 17 Grazer Bezirksparlamente nicht abgeschafft. Bereits vor dem Erscheinen eines ersten Artikels, in der Grazer Woche, in dem davon die Rede war, dass die Bezirksvorsteher „am Sparplan der Stadt Graz“ stünden, hatte Georg Fuchs, Pressesprecher von Bürgermeisterin Elke Kahr, gegenüber dem Redakteur klargestellt, dass die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ nicht daran denkt, die Bezirksräte abzuschaffen.

Dieser Vorschlag wurde auch nicht (!) von der Koalition gemacht, sondern wird im Rahmen des „Kommunalen Plus“ genannt. Das „Kommunale Plus“ (nähere Infos hier) listet alle über 400 Dinge auf, die Graz mehr leistet, als andere österreichische Städte. Und Bezirksräte gibt es tatsächlich nur in Wien und Graz – in der Bundeshauptstadt mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet.

„Die Bezirksräte werden nicht abgeschafft“, stellt Hanno Wisiak, Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsklubs und selbst Bezirksvorsteher von Graz-Geidorf, einmal mehr klar. Im Gegenteil: KPÖ, Grüne und SPÖ haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Mehr an Bezirksdemokratie vereinbart. So wird im kommenden Jahr nach dem einstimmigen Beschluss eines Dringlichkeitsantrags von Karl Dreisiebner (Grüne) in einem Konvent über mögliche Verbesserungen und Ausweitungen der Bezirksdemokratie beraten.
 

Braucht es zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter?

Einen Vorschlag möchte Wisiak im Rahmen dessen ergebnisoffen diskutieren: „Einen zweiten Landeshauptmannstellvertreter oder einen zweiten Grazer Vizebürgermeister gibt es schon lange nicht mehr, zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter jedoch schon – und das 17 mal in Graz“, so Wisiak. Die für sie aufgewendeten Mittel könnten in die Bezirksbudgets umgeschichtet werden und die damit um 50 Prozent erhöht werden. „Diese Haltung habe ich schon in den acht Jahren vertreten, in denen ich selbst zweiter Bezirksvorsteherstellvertreter in Geidorf war“, hält Wisiak fest.

5. Dezember 2023