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Bildung statt Eurofighter

Aufruf zur Demonstration

Das Grazer Bildungskomitee ruft zur Teilnahme an der Demo der ÖH auf: Als Bildungskomitee rufen wir alle LehrInnen, SchülerInnen und Eltern und als Friedensplattform alle Leute, die gegen den Ankauf der Eurofigther sind, auf, an der  Protestdemonstration der ÖH Graz für die Rücknahme der Studiengebühren am  Mittwoch 17. Januar  2007 teilzunehmen.

Bildung statt Eurofighter

Kundgebung Mittwoch 15.30 Hauptplatz Graz

17_jan07_demo.pdf
Die Koalitionsregierung unter BK-Gusenbauer hat beschlossen, den seit 10 Jahren eingeleiteten neoliberalen Kurs nicht zu brechen, sondern fortzusetzen.
Für eine „sozial gerechtere Gesellschaft“, „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“, „mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter“ usw. hieß es bei der SP kurz vor der Wahl. Das Regierungsabkommen ÖV-(S)P vertieft weiterhin die soziale Ungleichheit und setzt die neoliberale Bildungs- und Aufrüstungspolitik der EU-Kommission um, die die Interessen der Großkonzerne und ihrer Institutionen vertritt.
Am 13.Januar (ORF-Mittagsjournal) hat der neue Bundeskanzler auch den Sparkurs bereits angekündigt:  eingespart werden soll durch eine Verwaltungsreform und durch die Einsparung der Ausgaben für Arbeitslose – die eine Beschäftigung bekämen. Vielleicht 1 Euro-Jobs?
Lediglich 50 Millionen Euro sollen für den gesamten Bildungsbereich pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Hingegen werden ganz locker ab sofort 380 Millionen Euro für die Anzahlung der Eurofighter überwiesen (deren schließliche Gesamtbelastung für die SteuerzahlerIn   nen sich auf 6 Milliarden Euro belaufen wird!)..
Nicht einmal die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist budgetär vorgesehen. Sollte sie unter diesen Bedingungen durchgeführt werden, würde sie zu einer unakzeptablen Mehrbelastung des Lehrpersonals führen.
Eine Umverteilungspolitik von oben nach unten würde voraussetzen, dass eine Vermögenssteuer, eine progressive Kapitalbesteuerung, Besteuerung der Stiftungen, eine Produktivitätssteuer (Maschinensteuer), eine Steuer auf hohe Grundstückswidmungsgewinne etc.  durchgeführt wird, damit die politische Regulierung für eine gerechtere Verteilung eingreifen kann. Die für 2010 angekündigte Steuerreform hingegen sieht Steuergeschenke und Steuerbegünstigungen vor allem  für die Großunternehmer und Großkonzerne vor.

Steirische Friedensplattform
und Bildungskomitee
(Komitee zur Sicherung der Qualität in Schulen)
Johann Schögler, Richard Huber,
Franz Sölkner,  Sigrid Binder,
Veronika Rochhart, Walther Binder;
Markus Lampel; Konrad Schön;
Helmut Pölzler; Herbert Ruthofer;
Andreas Fabisch; Franz-Stefan  Parteder; ....

30. Mai 2009