Bildung statt Eurofighter

Die Koalitionsregierung unter BK-Gusenbauer hat beschlossen, den seit 10 Jahren eingeleiteten neoliberalen Kurs nicht zu brechen, sondern fortzusetzen.
Für eine „sozial gerechtere Gesellschaft“, „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“, „mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter“ usw. hieß es bei der SP kurz vor der Wahl. Das Regierungsabkommen ÖV-(S)P vertieft weiterhin die soziale Ungleichheit und setzt die neoliberale Bildungs- und Aufrüstungspolitik der EU-Kommission um, die die Interessen der Großkonzerne und ihrer Institutionen vertritt.
Am 13.Januar (ORF-Mittagsjournal) hat der neue Bundeskanzler auch den Sparkurs bereits angekündigt:  eingespart werden soll durch eine Verwaltungsreform und durch die Einsparung der Ausgaben für Arbeitslose – die eine Beschäftigung bekämen. Vielleicht 1 Euro-Jobs?
Lediglich 50 Millionen Euro sollen für den gesamten Bildungsbereich pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Hingegen werden ganz locker ab sofort 380 Millionen Euro für die Anzahlung der Eurofighter überwiesen (deren schließliche Gesamtbelastung für die SteuerzahlerIn   nen sich auf 6 Milliarden Euro belaufen wird!)..
Nicht einmal die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist budgetär vorgesehen. Sollte sie unter diesen Bedingungen durchgeführt werden, würde sie zu einer unakzeptablen Mehrbelastung des Lehrpersonals führen.
Eine Umverteilungspolitik von oben nach unten würde voraussetzen, dass eine Vermögenssteuer, eine progressive Kapitalbesteuerung, Besteuerung der Stiftungen, eine Produktivitätssteuer (Maschinensteuer), eine Steuer auf hohe Grundstückswidmungsgewinne etc.  durchgeführt wird, damit die politische Regulierung für eine gerechtere Verteilung eingreifen kann. Die für 2010 angekündigte Steuerreform hingegen sieht Steuergeschenke und Steuerbegünstigungen vor allem  für die Großunternehmer und Großkonzerne vor.