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Buchmann saniert auf Kosten der Stadt Graz

Stadträtin Kahr kritisiert Budgetkurs des Landes

"Die von Landesrat Buchmann präsentierte Budgetstrategie ist erstens nicht neu und zweitens absolut nachteilig für die Stadt Graz", betont Stadträtin Elke Kahr.

"Das Abgehen von einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer ist für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz eine Überlebensfrage. Was er als 'ausgabenseitig sanieren' versteht, bedeutet nicht anderes, als eine höhere Belastung für die, denen es nicht so gut geht, zu Gunsten der Reichen zu vergrößern. Denn von den Ausgaben des Landes sind die Sozialausgaben für die unteren Einkommensschichten die bei weitem größten", ist Kahr von der 'sozialen Kälte' des Finanzlandesrats entsetzt und fordert die neue ÖVP-Grüne Koalition auf, hier eindeutig Stellung für die Stadt Graz zu beziehen.

30. Mai 2009