Budget: Keine Transparenz bei Vorgangsweise von ÖVPSPÖ

Stadträtin Wilfriede Monogioudis

Budget: Scharfe Kritik an Vorgangsweise von ÖVPSPÖ

Diskussionsbeitrag in der Gemeinderatssitzung am 12. 12. 2005

Wir erleben zur Zeit ein besorgniserregendes Zurückdrängen des kommunalen Gemeinwesens generell. Dahinter steht eine Strategie, und wir müssen uns dem entgegenstellen.
In einem Punkt muss man dem Finanzreferenten daher recht geben – es liegt, zumindest in erster Linie, an Bund, Land und den Regeln der europäischen Union, dass die Stadt Graz so schlecht dasteht.
Völlig unverständlich ist allerdings, wie wenig unternommen wird, und zwar entschieden und gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, um an diesem Missstand etwas zu ändern.
Mit noch so schmerzlichen Kürzungen und weiteren Verkäufen städtischen Eigentums werden sich die Finanzprobleme nicht lösen lassen, solange sich die Einnahmensituation nicht verbessert.

In diesem Jahr gab es anlassbedingt sehr viele Rückblicke. Und mit einem solchen Rückblick – wir gedachten heuer ja dem Kriegsende vor 60 Jahre – möchte ich beginnen.
Die Erstellung des Voranschlags für 1946 stellte für die neugewählten VolksvertreterInnen der damals von Zerstörungen gezeichneten Stadt keine leichte Aufgabe dar, in Bezug auf eine absolut transparente, demokratische Vorgangsweise in Zusammenhang mit der Budgetpolitik war der Anspruch jedoch offensichtlich sehr hoch.
Berichterstatter in der Budgetsitzung war Bürgermeisterstellvertreter Aust von der sozialistischen Partei. Er beklagte, dass aufgrund der Jahre ohne gewählte Volksvertreter die meisten Bewohner der Stadt mit der wirtschaftlichen Lage derselben nicht vertraut seien, war aber überzeugt „..künftighin wird es nun möglich sein, die Vertreter der Wählerschaft mit allen wichtigen Finanzfragen vertraut zu machen und damit die Möglichkeit zu bieten, dass auch die Bevölkerung der Stadt Gelegenheit findet, für die Behandlung von Finanzfragen Zeit und Verständnis aufzubringen und damit die notwendige Verbindung zwischen der beschließenden Körperschaft und der breiten Öffentlichkeit herzustellen.“

Widerspruch zu transparenter Vorgangsweise

Von dem Geist, der aus diesen Worten spricht, ist über die sechzig Jahre nichts mehr erhalten geblieben. Seit Jahren gibt es deswegen auch berechtigte Kritik.
Die Vorgangsweise, die heuer an den Tag gelegt wurde, stellt aber wirklich den Gipfel dar.
Knapp bevor die Vertreter der Medien über das Budget „informiert“ wurden, erfuhren nacheinander die nicht der Koalition angehörenden Parteien, was sich die ÖVPSPÖ-Mehrheit ausgemacht hat.

Mein einziger Termin beim Finanzreferenten war für den 2.11. angesetzt, also zu einem Zeitpunkt, wo die Verhandlungen schon seit Monaten hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten, und praktisch fast alles fest stand. Das heißt wir bekommen für unsere Zuständigkeitsbereiche finanzielle Vorgaben, die eben dem politischen Willen der Mehrheit entsprechen. So werden auch in der Schlussphase noch Änderungen mit einschneidenden Folgen vorgenommen.

Den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Graz wurde ursprünglich eine Darlehensaufnahme für Investitionszwecke, die eine Minderung des Finanzierungsbedarfs seitens der Stadt bedeuten würde, nahe gelegt. In der Folge wurde dieser verminderte Finanzierungsbedarf, und einige Millionen zusätzlich, als Minderung der Leistungsabgeltung , und zwar im Bereich der Müllentsorgung budgetiert. Obwohl es im Statut heißt: „Eingenommene Gebühren und Entgelte, wie insbesondere die Müllgebühren, gelten als Umsatz und sind den Wirtschaftsbetrieben je nach Eingang gutzuschreiben.“
Diese Vorgangsweise steht in krassem Widerspruch zu einem Anspruch auf Transparenz und Beteiligung an den Entscheidungen von Betroffenen und Mitwirkenden, welche die besten Voraussetzungen für Kontrolle und Sinnhaftigkeit bieten würden.

Suchtprävention und Gesundheitsvorsorge

Im Bereich des Gesundheitsamtes sind die Ressortschwerpunkte für das kommende Jahr wieder stark auf die Ziele Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge ausgerichtet. Insbesondere die Suchtprävention gilt es weiterhin zu forcieren.

Der Kontaktladen, eine niederschwellige Einrichtung zur tertiären Suchtprävention wird auch 2006 im Vollbetrieb und in Kooperation mit der Caritas fortgeführt, als Ergänzung des seit Jahren bewährten Modells der Arbeit von Drogenstreetwork. Weitere Aktivitäten im Suchtbereich erfolgen durch die Entwicklung konkreter Projekte in enger Zusammenarbeit mit dem Suchtkoordinator und anderen Einrichtungen.

Im Bereich des Grazer Gesundheitsforums wird 2006 als ein Schwerpunkt der Arbeitskreis „Pränataldiagnostik“ fortgesetzt, wobei sich ein multiprofessionelles Team mit dieser Problematik befasst und weitere Veranstaltungen zu diesem Thema geplant sind. Außerdem ist für 2006 die Einrichtung neuer Arbeitskreise vorgesehen.

Neben den Bereichen der Alkoholiker- und Tuberkulosefür- und -vorsorge werden Ernährungs- und Raucherberatung und die Beratung von Schwangeren in speziellen Geburtsvorbereitungskursen, vor allem für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, angeboten.

Als besonders wichtige Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes möchte ich die Impftätigkeit erwähnen, das Angebot beinhaltet die Kinderimpfungen im Sinne einer Betreuung von der Geburt bis zur Schulentlassung, wie auch die Durchführung von Grippe- Pneumokokken- und FSME-Impfungen, bei denen wiederum ein reger Zuspruch seitens der Bevölkerung zu erwarten ist.

Durch die Desinfektionsanstalt sind modernste Erkenntnisse einer effizienten Infektionsabwehr in der Praxis umsetzbar. Daraus ergibt sich auch als weiterer Schwerpunkt die Einbindung des Gesundheitsamtes sowohl im Hinblick auf die Maßnahmen des österreichischen Pockenalarmplanes wie auch des Steirischen Seuchenalarmplanes allgemein, deren Ausarbeitung unter wesentlicher Mithilfe des Gesundheitsamtes erfolgte. Ebenso ist das Gesundheitsamt eingebunden bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichen Grippepandemie, unter Zugrundelegung des Steiermärkischen Pandemieplans.

In Bezug auf die Tuberkulosevorsorge, erfolgte im heurigen Jahr die Installierung einer neuen, dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Röntgendiagnostikanlage, mit der nicht nur die etwa 4000 zu erwartenden Aufnahmen in qualitativ hochwertiger Art vorgenommen werden können, sondern auch eine digitale Archivierung derselben und schneller Datentransfer mit anderen Einrichtungen ermöglicht wird.

Als weitere Schwerpunkte der um Aufgaben des Konsumentenschutzes und Veterinärwesens erweiterten Abteilung sind die Lebensmittelüberwachung entsprechend den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes, sowie die Wahrnehmung des Tierschutzes mit Überwachung der Tierheime zu erwähnen.

Mit der Aufnahme der Paratuberkulose in das allgemeine Tilgungsverfahren ist auch für den Bereich Tierseuchenbekämpfung mit einem entsprechenden personellen und materiellen Mehraufwand für das Jahr 2006 zu rechnen.

Schwerpunkte der Wirtschaftsbetriebe

In den Wirtschaftsberieben der Stadt Graz sind für 2006 folgende Schwerpunktsetzungen geplant:

Im Bereich Abfall die Fortsetzung der Modernisierung im Fuhrpark. Eine Reorganisation in der Tourenplanung. Die Streckung der Sammelintervalle, wobei dazu aber eine Änderung der Müllabfuhrordnung durch das A23 erforderlich ist.

Im Bereich Grünraum sind u. a. Baustandortsanierungen in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Grünraum und Gewässer geplant, außerdem die Optimierung der Ausstattung der Kinderspielplätze und das Pilotprojekt einer mobilen Datenerfassung.

Im Bereich Straßenerhaltung soll die Kategorisierung des Grazer Straßennetzes inklusive einer Zustandanalyse, als Grundlage einer strukturierten Sanierungsplanung, in Angriff genommen werden.

Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst sind ausgehend vom Ergebnis der Evaluierung der Erfahrungen aus dem Testgebiet eventuelle Ausweitungen des differenzierten Winterdienstes im Grazer Stadtgebietes vorgesehen. Von dringender Notwendigkeit ist eine Modernisierung des Fuhrparks im Winterdienst.

Der budgetwirksame Schwerpunkt im Bereich technischer Service ist die Planung für die Neuerrichtung des Zentralstandortes Sturzgasse und eine Standortoptimierung für alle Bereiche.

Nicht unerwähnt bleiben kann, dass nicht nur die zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren ständig gekürzt werden – und für 2006 in besonders schmerzlichem Ausmaß – die zu erbringenden Leistungen werden durch die Zunahme an zu pflegenden Flächen (sowohl Verkehrs- als auch Grünflächen) immer mehr. Dass es die Wirtschaftsbetriebe trotzt der, aufgrund der sehr restriktiven budgetären Maßnahmen, schwierigen Bedingungen schaffen, ihre Leistungen in der von den Grazerinnen und Grazern gewohnten Qualität zu erbringen, ist vor allem dem persönlichen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verdanken.

Trotzdem gewinnt man leider oft den Eindruck, von manchen PolitikerInnen werden die MitarbeiterInnen in erster Linie als Kostenfaktor gesehen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jene Menschen, die tagtäglich für eine saubere und schöne Stadt sorgen, auch die entsprechende Anerkennung durch die Politik bekommen..

Wenn gemeinnützige kommunale Leistungen von Teilen der Politik mehr und mehr als „Last“ betrachtet werden, und es in diesem Bereich auf ein Aushungern und Abschieben hinauslaufen soll, so sind wir überzeugt, dass die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Graz, die die Leistungen der Wirtschaftsbetreibe durchaus anerkennen, eine ganz andere ist und das es nicht gelingen wird, durch propagandistische Bemühungen und durch Verschleiern der Sachverhalte diese Einstellung zu ändern. Die Menschen in unserer Stadt wissen wie wichtig funktionierende städtische Strukturen sind, wie sich auch heuer anlässlich des Hochwassers wieder gezeigt hat.

Ich möchte abschließend danken: Den MitarbeiterInnen der Finanzabteilung, die in den letzten Wochen Schwerarbeit leisten mussten, und allen MitarbeiterInnen in allen städtischen Bereichen, vor allem natürlich jenen im Gesundheitsamt einschließlich Lebensmittelkontrolle und Veterinärreferat, und in allen Geschäftsbereichen der Wirtschaftsbetriebe.