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Budget: Stadt Graz soll Zinszahlung an Banken einstellen

Stellungnahme zur Budgetklausur von Schwarz-Grün

Am Mittwoch und am Donnerstag findet eine Klausurtagung zum Grazer Budget 2010 statt, an der nur die VertreterInnen von ÖVP und Grünen teilnehmen. Vorher hat es mit der KPÖ lediglich ein Einzelgespräch über den Haushalt des Wohnungsamtes gegeben, das in sachlicher Atmosphäre verlaufen ist.
Zu dieser Klarstellung sieht sich die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr nach Medienberichten veranlasst, die von einer „Klausur der Stadtregierung“ gesprochen hatten.

Die Grazer KPÖ geht davon aus, dass Schwarz-Grün die Budgetlöcher wie in den vergangenen Jahren durch Belastungen, Leistungskürzungen und den Verkauf von städtischem Eigentum stopfen will.
Die KPÖ-Politikerin: „Das ist der falsche Weg. Man ist ihn im vergangenen Jahrzehnt unter den Finanzreferenten Nagl (VP), Riedler (SP) und Rüsch gegangen, ohne die Lage der Stadt Graz langfristig verbessern zu können. Im Gegenteil: Von einer Budgetkonsolidierung ist keine Rede. Wenn dieser Einschränkungskurs in Zeiten der Krise fortgesetzt und verstärkt werden sollte, müssten die Menschen, denen es ohnehin nicht gut geht, alle Kosten zahlen, während die Banken und Finanzgesellschaften weiterhin vom Casinokapitalismus profitieren.“

Die KPÖ hat andere Vorschläge. Dazu gehören eine Entschuldung der Gemeinden, ein vom Bund finanziertes Konjunkturprogramm für Städte wie Graz mit dem Schwerpunkt auf den kommunalen Wohnbau und der Verzicht auf Prestigeprojekte.
Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Lage schlägt die KPÖ vor, die Bezahlung der Zinsen für die Schulden der Gemeinde Graz befristet einzustellen. Damit würden zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei.
Würden die Zinsen für einige Jahre nicht bezahlt werden, wird sich die Betroffenheit von sozial Schwachen in Grenzen halten. Nur jene Institutionen oder Personen können sich ja leisten, Teile ihres Geldvermögens zu verleihen, die es für das tägliche Überleben nicht benötigen. Daher wäre der Umverteilungseffekt von vornherein bei den richtigen Adressaten.
Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer und eine Bodenversiegelungsabgabe.

14. Oktober 2009