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Budgetabschluss 2008

Gemeinderätin Bergmann: "Fehlentwicklungen auf Kosten der Bürger"

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde der Budgetabschluss für das Jahr 2008 von ÖVP, SPÖ und Grünen abgesegnet, und dies, obwohl er eklatante Fehlentwicklungen in der Finanzpolitik der Stadt Graz aufzeigt. KPÖ, BZÖ und FPÖ stimmten dagegen.

 

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Klubobfrau Bergmann: Stadtregierung plündert Reserven auf Kosten der Bevölkerung.

Auslagerungen kontraproduktiv

Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses macht auf besorgniserregende Weise all jene Punkte deutlich, vor denen die KPÖ in der Vergangenheit immer gewarnt hat. Die Auslagerungspolitik der Regierungsverantwortlichen hat – anstatt die jahrelang versprochene Budgetkonsolidierung zu bringen - zu einer Explosion der laufenden Ausgaben geführt.

KPÖ-Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann führte in ihrer Rede vor dem Gemeinderat einige Zahlen an, die dies mehr als deutlich machen:

In mittlerweile sieben Immobilienpaketen wurden bereits fast alle stadteigenen Immobilien in die GBG (Grazer Bau- und GrünlandsicherungsGmbH) ausgelagert, um einmalig Geld ins Budget zu spülen. Die Stadt Graz mietet sie wieder um teures Geld zurück. Bergmann: „Der Schuldenstand der Stadt Graz ist trotz der Auslagerungen zwischen 2001 und 2008 um fast 100 Millionen angestiegen. Gleichzeitig ist aber auch die Schuldenlast der GBG ebenfalls angestiegen, und zwar von 15 auf aktuell 415 Millionen!“

Doch damit nicht genug, wie die Gemeinderätin weiter ausführte: „Gleichzeitig wurden in den letzen Jahren die Beteiligungen, wie z.B. die Graz AG, finanziell zunehmend ausgetrocknet und alle möglichen Reserven aufgebraucht -  wie z.B. der Anteil aus dem Verkauf der Energie Graz oder mittels Dividendenauszahlungen aus gar nicht erzielten Gewinnen.“

Teure Dienstleistungsverträge

Einen großen Brocken im Budget macht auf alle Fälle der Verkehrsdienstleistungsvertrag in Höhe von 51 Millionen Euro aus. Wenn es - so wie Schwarz/Grün planen  -  zu weiteren Auslagerungen von Wirtschaftsbetrieben oder Kanal in die Graz AG kommt, wird es früher oder später viele weitere Dienstleistungsverträge (etwa für Straßenerhaltung, Kanal, Müllentsorgung etc.) geben.

„Wie wird die Stadt Graz in Zukunft all diese Dienstleistungen bezahlen,  wenn die Einnahmemöglichkeiten  immer mehr schrumpfen?“, fragte Bergmann.

Großprojekte wie z.B. das Kunsthaus oder die Rieseninvestitionen in die Grazer Messe sind weiter unendliche Budgetbelastungen.

Immer noch mehr Darlehen bei den Banken aufzunehmen, kann aber auch kein Ausweg aus der Budgetmisere sein, wie Bergmann anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses verdeutlichte:

„Waren im Jahr 2003 noch 38 Millionen Schuldentilgung mit Zinsen in Höhe von 13,5 Mio. möglich, sind es im Jahr 2009 nur mehr 37,8 Mio. Tilgung bei einer Zinsenlast von 20,5 Mill. Euro. Trotz höherer Einnahmen aus Ertragsanteilen, Gemeindeabgaben und Gebühren steigt die Verschuldung kontinuierlich.“

SPÖ mitverantwortlich

Bergmann stellte klar: „Diese Entwicklung ist nach dem Rechnungsabschluss 2008 nichts Neues. Sie wurde in den vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP hauptverantwortlich ins Rollen gebracht. Wenn heute die SPÖ lautstark gegen die Finanzpolitik von ÖVP/Grüne protestiert, muss doch gesagt werden, dass sie für diese Entwicklung wesentlich mitverantwortlich ist.“

Die KPÖ wird dieser  Finanzpolitik immer kritisch und ablehnend gegenüberstehen, da sie letztendlich auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen wird!

Rückfragehinweis: 0664 608722150

22. Oktober 2009