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Budgetdebatte im Rathaus: Fabisch ist Hauptredner

Für Verkleinerung des Stadtsenates - gegen Reduzierung des Gemeinderates

Hauptredner der KPÖ in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates am 11. Dezember wird Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch sein.
Es ist zu erwarten, dass die KPÖ dem von Schwarz-Grün eingebrachten Voranschlag nicht zustimmen wird. Hauptgründe dafür sind die Tariferhöhungen, der Personalabbau und die steigende Verschuldung der Stadt, die auch durch Finanzkosmetik nicht gemildert wird. Außerdem spricht sich die KPÖ gegen jede Form der Privatisierung von öffentlichem Eigentum aus.

Die Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 wird von der KPÖ mitgetragen, da es sich dabei um eine Forderung handelt, die im Jahr 1998 erstmals von Ernest Kaltenegger erhoben wurde. Ihre Verwirklichung würde eine große Einsparung bringen.
Der Reduzierung der Zahl der GemeinderätInnen steht man aber skeptisch gegenüber, weil diese Mandatare im Regelfall engen Kontakt mit der Bevölkerung haben.

6. Dezember 2008