Budgetdebatte: KPÖ für soziale Stadtentwicklung
Grazer Budgetdebatte:
KPÖ kämpft für soziale Stadtentwicklung
Generalredner der KPÖ in der Budgetdebatte des Grazer
Gemeinderates war Gemeinderat Sepp Schmalhardt. Er lehnte den
Belastungskurs ab, der im Haushalt durch ÖVP und SPÖ
festgeschrieben wird, und betonte: „Ein viel strapazierter
Rettungsanker zur Lösung der Finanzmisere ist der Verkauf von
öffentlichem Eigentum.
Für uns stellt sich die Frage, mit welchem Recht die heutige
Politikergeneration von Generationen geschaffenes öffentliches
Eigentum ohne Rückhalt verkauft. Bei den letzten Wahlen haben sie
dazu keine Berechtigung erhalten.“
Anhand der Beispiele Stadtwerke, Immobilienpaket und
Gemeindewohnungen kritisierte er die Vorgangsweise der
Verantwortlichen in der Stadt Graz und stellte fest: „Die
nächsten Monate werden zeigen, wie berechtigt unsere Warnungen vor
dem Ausverkauf der Stadt waren und sind. Wir werden weiterhin
wachsam sein, um die Grundbedürfnisse der Menschen
abzusichern.
Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Wir sind gegen den
weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum, wir kämpfen für eine
soziale Stadtentwicklung in allen Bereichen.
Deshalb muss sich Politik auf die Grundaufgaben der Gemeinde
besinnen und dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen
Dienstleistungen leistbar für die Menschen unserer Heimatstadt zur
Verfügung stehen.
Wir sehen uns als Partner der Bevölkerung und dies merken auch die
vielen Menschen der Bürgerinitiativen und Aktivgruppen, wenn wir
ihre Anliegen vor Ort und im Rathaus vertreten und
vorbringen.“
In der Spezialdebatte ging KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer auf die
Situation der Frauen in der steirischen Landeshauptstadt ein,
verlangte eine längerfristige Absicherung der Fraueninitiativen bei
gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Autonomie und erneuerte die
Forderung nach einem Grazer Sozialpass für Menschen mit geringem
Einkommen.
Die KPÖ lehnte das Budget mit Ausnahme der Ansätze für die
Stadträte Kaltenegger und Monogioudis ab.