Budgetdebatte: KPÖ für soziale Stadtentwicklung

Grazer Budgetdebatte:
KPÖ kämpft für soziale Stadtentwicklung

Generalredner der KPÖ in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates war Gemeinderat Sepp Schmalhardt. Er lehnte den Belastungskurs ab, der im Haushalt durch ÖVP und SPÖ festgeschrieben wird, und betonte: „Ein viel strapazierter Rettungsanker zur Lösung der Finanzmisere ist der Verkauf von öffentlichem Eigentum.
Für uns stellt sich die Frage, mit welchem Recht die heutige Politikergeneration von Generationen geschaffenes öffentliches Eigentum ohne Rückhalt verkauft. Bei den letzten Wahlen haben sie dazu keine Berechtigung erhalten.“
Anhand der Beispiele Stadtwerke, Immobilienpaket und Gemeindewohnungen kritisierte er die Vorgangsweise der Verantwortlichen in der Stadt Graz und stellte fest: „Die nächsten Monate werden zeigen, wie berechtigt unsere Warnungen vor dem Ausverkauf der Stadt waren und sind. Wir werden weiterhin wachsam sein, um die Grundbedürfnisse der Menschen abzusichern.
Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Wir sind gegen den weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum, wir kämpfen für eine soziale Stadtentwicklung in allen Bereichen.
Deshalb muss sich Politik auf die Grundaufgaben der Gemeinde besinnen und dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Dienstleistungen leistbar für die Menschen unserer Heimatstadt zur Verfügung stehen.
Wir sehen uns als Partner der Bevölkerung und dies merken auch die vielen Menschen der Bürgerinitiativen und Aktivgruppen, wenn wir ihre Anliegen vor Ort und im Rathaus vertreten und vorbringen.“
In der Spezialdebatte ging KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer auf die Situation der Frauen in der steirischen Landeshauptstadt ein, verlangte eine längerfristige Absicherung der Fraueninitiativen bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Autonomie und erneuerte die Forderung nach einem Grazer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen.
Die KPÖ lehnte das Budget mit Ausnahme der Ansätze für die Stadträte Kaltenegger und Monogioudis ab.