Budgetentscheidungen nicht im Alleingang treffen

Stadträtin Elke Kahr: „Die Situation ist zu ernst, als dass Entscheidungen über künftige Investitionen über alle Gemeinderatsfraktionen hinweg getroffen werden dürften!“

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Heute hopp, morgen tropp! Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Äußerungen von Bürgermeister Nagl im Zuge einer virtuellen Pressekonferenz vom 16. April mit der heute in der Kleinen Zeitung nachzulesenden Ankündigung von Stadtrat Riegler vergleicht. Hieß es noch vor weniger als einem Monat, alle „Großprojekte bleiben unangetastet“, kann man heute nachlesen, dass sämtliche Investitionen für die Stadt Graz gestoppt werden sollen.

„Bürgermeister Nagl und Finanzstadtrat Riegler wären gut beraten, in der aktuellen Situation alle Gemeinderatsfraktionen einzubeziehen, wenn es um die Entscheidung über künftige Investitionsvorhaben geht, anstatt im Alleingang alles gestern Gesagte heute über Bord zu werfen“, so Stadträtin Elke Kahr, die bei der ÖVP den guten Ton im Umgang mit den anderen Rathausfraktionen vermisst. „Es geht nicht an, dass die anderen Parteien derartige Ankündigungen aus der Zeitung lesen müssen. Über derartige Fragen zuvor rathausintern zu reden, das gehört zum guten Ton.“.

„Auch muss man sich fragen, ob man mit dieser Haltung nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, wenn es um so wichtige Entscheidungen geht, wie z. B. über die Stärkung des Gesundheitswesens, den öffentlichen Wohnbau oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont Kahr.

Dass der Bund private Unternehmen gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand bevorzugen will, ist für die KPÖ völlig inakzeptabel. In diesem Punkt kann die KPÖ die Haltung von Stadtrat Riegler vollinhaltlich mittragen: „Was für Private gilt, muss selbstverständlich auch für stadteigene Unternehmen gelten. Andernfalls könnte man diese Absicht als Signal verstehen, weitere städtische Betriebe auszugliedern!“, warnt die KPÖ-Stadträtin.

11. Mai 2020