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Budgetkürzungen

Stadtrechnungshof muss handlungsfähig bleiben

Gegen weitere Budgetkürzungen beim Stadtrechnungshof spricht sich KPÖ-Klubobfrau Ina Bermann aus. Sie sieht seine Kontrollfunktion gefährdet.

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KP-Klubobfrau Ina Bergmann: Aufgabenspektrum des Stadtrechnungshofes ist gewachsen

 

„Schon in den letzten Jahren musste der Stadtrechnungshof immer wieder abspecken, und das, obwohl sein Aufgabenspektrum immer größer wird“, stellt Ina Bergmann fest. Sie hält Sparen beim Stadtrechnungshof für demokratiepolitisch äußerst bedenklich und fordert daher, dass der Stadtrechnungshof von weiteren geplanten Budgetkürzungen explizit ausgenommen wird.

Nur ein Stadtrechnungshof, der mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist, gewährleistet die Möglichkeit einer politischen Kontrolle. Gerade jetzt, wo Schwarz-Grün mit dem Projekt „Haus Graz“ eine komplette Umstrukturierung vornehmen wollen, ist es umso wichtiger, dass der Stadtrechnungshof handlungsfähig bleibt“, betont die Gemeinderätin, die die zunehmende Bedeutung des Stadtrechnungshofes auch durch die Tatsache begründet sieht, dass die Oppositionsparteien zunehmend aus Entscheidungsprozessen und Handlungsabläufen gedrängt werden.

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150

13. August 2009