Budgetrede Uli Taberhofer

Debattenbeitrag zur

Budgetsitzung des Grazer

Gemeinderats
Von Gemeinderätin Mag.^a Ulrike Taberhofer

Debattenbeitrag 13. 12. 2004

„Wir leben über unsere Verhältnisse, die Ansprüche müssen zurückgeschraubt werden, sparen, sparen, sparen ist angesagt“ – so denken viele, so lesen wir es tagtäglich in den Zeitungen. Vielfach bekommen wir zu hören, dass kaum ein Spielraum zur Gestaltung und Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben gegeben ist. Vor einem solchen Diskussionshintergrund stellt sich – abgesehen davon, wo die Ursachen für diese aktuellen Finanzprobleme liegen – die Frage, welche politischen Bereiche unabdingbar von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen, um das Leben der Menschen in unserer Stadt verbessern und absichern zu können.
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich die Sozialpolitik und hervorheben möchte ich insbesondere die Situation der Frauen in unserer Stadt.

Wir wissen, dass in unserer Gesellschaft Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit in allen Bereichen für Männer und Frauen nicht gegeben ist. Die Tatsache, dass Frauen im Beruf benachteiligt, immer mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden und viel weniger verdienen als Männer, dass noch immer die althergebrachte Rollenverteilung zwischen Mann und Frau Gültigkeit hat und dass Frauen von Armut im Alter durch ein frauenfeindliches Pensionssystem benachteiligt werden und so eher von Altersarmut betroffen sind, stellt für die Kommunalpolitik eine große Herausforderung dar, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in ihrem Wirkungskreis umzusetzen.
Unterstreichen kann man diese Erfordernisse noch durch aktuelle Zahlen. 13% der weiblichen Bevölkerung (536.000 Frauen) sind in Österreich armutsgefährdet und ca. 200.000 Frauen leben in akuter Armut. Auf die Steiermark bezogen, wurden 29.400 Frauen errechnet, die von akuter Armut betroffen sind. 14.170 Frauen sind zur Zeit ohne Arbeit. Der Arbeitslosenanteil liegt um 1,2% höher als bei Männern. Alleinerzieherinnen, Frauen kinderreicher Familien und Pensionistinnen sind besonders darauf angewiesen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen in ihrem Interesse verändern, dass wir als Stadt zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen.
Anlaufstelle innerhalb des Magistrats ist das Frauenreferat und einen wichtigen Stellenwert nimmt die Frauenbeauftragte ein. Die finanziellen und personellen Mittel sind jedoch keineswegs ausreichend.
Hervorheben möchte ich die Vielzahl von Frauenvereinen und –initiativen, die das Leben in der Stadt entscheidend mitprägen und durch ihre Arbeit zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Dazu gehören diverse Beratungsstellen und Anlaufstellen für Hilfesuchende, Selbsthilfegruppen und Einrichtungen, die im Bildungsbereich Angebote setzen. Diese konkrete Frauenarbeit ist jedoch abhängig von öffentlichen Mitteln und insbesondere auch von Förderungen durch die Stadt. Die unsichere Finanzlage, ob Gelder bewilligt, gekürzt oder gestrichen werden und die zermürbende Prozedur von immer wieder neu zu stellenden Projektanträgen führt dazu, dass insbesondere kleinere Initiativen darin gefährdet sind, ihr Basisangebot aufrechterhalten zu können. Die Stadt muss somit auch auf Perspektive ein verlässlicher Partner sein. Es bedarf daher längerfristig gesehen einer finanziellen Absicherung der Fraueninitiativen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Autonomie.

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Eine wichtige Aufgabe kommt der Stadt auch darin zu, Verbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen zu ermöglichen. Dazu zählen Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder jeden Alters in allen Stadtteilen. Auch wenn es im Kindergartenalter viele Plätze gibt, erscheint eine Ausweitung des Angebotes im Kinderkrippen-, aber auch im Hortbereich erforderlich. Das vor allem weiterhin zu sozial erschwinglichen Tarifen mit kleinen Gruppen, guter pädagogischer Betreuung und Förderung individueller Neigungen durch ein entsprechendes Angebot für kreative und sportliche Betätigungen für die Kinder. Es bedarf auch ein Mehr an Hilfestellungen für alleinerziehende Frauen und alleinstehende Pensionistinnen.
Eine konkrete Forderung, die von unserer Fraktion schon seit längerer Zeit erhoben wird und vor allem auch den Frauen zugute kommen kann, möchte ich hervorstreichen – die Einführung des Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen oder Bezügen. Er ist als Lichtbildausweis gedacht, der Behördenwege reduzieren soll. Er garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses, sowie die Befreiung vom Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme, er soll den Nulltarif für die Grazer Verkehrsbetriebe und freien Eintritt für öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen ermöglichen.
Diese hier skizzierten Aufgaben im sozialpolitischen Bereich sind nur ein Bruchteil dessen, was wir als Stadt zu erfüllen haben.
Wichtig ist es, auch vor dem Hintergrund des Budgetdefizits soziale Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt zu setzen. Das mag für Einige als illusorisch, nicht realisierbar erscheinen, aber nicht Ratlosigkeit und Resignation sollen das politische Handeln bestimmen, sondern das Setzen politischer Prioritäten. Das bedeutet, dass die angekündigten Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Sozialausgaben gehen dürfen. Denn die Menschen in unserer Stadt müssen bereits jetzt vielfache Belastungen tragen und so manche geplante Gebührenerhöhung und Kürzungen im Sozialbereich würden diese Situation noch weiter verschlechtern.
Zum Abschluß komme ich auf die eingangs formulierte Bemerkung zurück: „Wieviel Spielraum bleibt uns in der Stadt?“ Fazit der derzeitigen Politik ist, dass die aktuelle Zerrüttung der öffentlichen Finanzen maßgeblich das Ergebnis einer bewussten, auf neoliberalem Gedankengut basierenden Steuersenkungspolitik ist, mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor zugunsten der Privatwirtschaft zurückzudrängen. Der Spielraum lässt sich verändern und zwar unter der Voraussetzung, dass die Haltung „keine Mehrbelastung für die Wirtschaft“ und „keine Mehrbelastung für den Bund“ durchbrochen wird. Denn die drängenden Zukunftsaufgaben der Stadt – wie z.B. Sicherstellung der Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit oder Chancengleichheit für Frauen lassen sich bewältigen, wenn die staatlichen aber auch kommunalpolitischen Einnahmen Teil unseres Budgets sind.
Mehr Geld für die Kommunen ist eine wesentliche Grundlage für kommunalpolitisches Handeln im Interesse vieler Menschen in unserer Stadt.