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Budgetsitzung

Bürgermeister Nagl verliert kein Wort zu seinem Ressort

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Gemeinderat Manfred Eber: "Bürgermeister soll Diskussion ermöglichen, anstatt uns vor vollendete Tatsachen zu stellen."

Im Zuge der heutigen Budgetsitzung des Gemeinderates fand Bürgermeister Siegfried Nagl zwar allgemeine Worte zur Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt sowie zu den verschiedenen Ressorts, wie Bildung, Jugend, Soziales, Pflege, Kultur, Wohnen und Sport, kein Sterbenswort verlor er allerdings zum Bau- und Planungsressort, für welches er selbst verantwortlich ist.

 

„Obwohl in nächster Zeit wichtige Entscheidungen anstehen, wie beispielsweise ein neues Stadtentwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan oder die weitere Vorgangsweise in Sachen gescheitertes ECE-Projekt und Reininghausgründe, fehlen uns konkrete Aussagen des Bürgermeisters dazu“, bemerkte KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber. „Es wäre wünschenswert, wenn Nagl uns seine Überlegungen rechtzeitig mitteilen würde, um Diskussionen darüber zu ermöglichen, anstatt uns – wie schon so oft - vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

 

Rückfragehinweis: Gemeinderat Manfred Eber: Tel. 0699 12 18 42 01

 

 

14. Dezember 2009